Drucksache - DS/0210/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die zuständigen Stellen (z.B. Senatsinnenverwaltung, Polizei etc.) beim Bau der Polizeiwache im Neuen Kreuzberger Zentrum trotz steigender Baukosten zu unterstützen.

Begründung:

Die Anwohner und Gewerbetreibenden am Kottbusser Tor beklagen zu Recht die Zunahme der ohnehin bereits ausufernden Kriminalität am Kottbusser Tor.

Sehr viele Anwohner sind in ihren subjektiven Sicherheitsempfinden massiv beeinträchtigt.

Bisherige Strategien zur Eindämmung der Kriminalität waren nicht besonders erfolgreich bzw. nachhaltig.

Daher hat die zuständige Innensenatorin Spranger (SPD) beschlossen, dass eine Polizeiwache im Neuen Kreuzberg Zentrum (NKZ) gebaut wird.

Die ursprünglich angesetzten Baukosten für die Polizeiwache im NKZ erweisen sich nunmehr als zu niedrig. Einige Politiker haben deshalb gefordert den Bau der Polizeiwache im NKZ nicht weiter zu betreiben.

Höhere Kosten sind aber kein ausreichender Grund den Bau der Polizeiwache im NKZ zu beenden.

Sicherheit kostet Geld. Für die Sicherheit der Anwohner ist das „gut angelegtes“ Geld.

Damit der Bau so zeitnah wie möglich beginnt und fertig gestellt wird, muss das Bezirksamt den Bau der Polizeiwache im NKZ in jeglicher Hinsicht und auf allen Ebenen unterstützen.

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.