Drucksache - DS/0168/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die Einrichtung einer Polizeiwache am Kottbusser Tor?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wie bewertet das Bezirksamt die Einrichtung einer Polizeiwache am Kottbusser Tor?

Die Auswirkungen von Drogenhandel und Drogenkonsum sowie einer erhöhten Kriminali-tätslage in Verbindung mit einer insgesamt intensiven Nutzung des öffentlichen Raumes, auch durch Tourist*innen, sind bereits seit vielen Jahren eine Herausforderung und Belastung vor allem für die Nachbarschaft.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt es daher, dass mit den Plänen einer Polizeiwache die Situation am Kottbusser Tor grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit erfährt.

Am Kottbusser Tor benötigen wir aber einen ganzheitlichen, fachübergreifenden Ansatz. Im Rahmen eines solchen intergierten Ansatzes sind Polizeipräsenz und polizeiliche Maß-nahmen ein wichtiger Baustein, können aber nur in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zu einer Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls führen. Bei einer Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort ist sicherzustellen, dass die Beamt*innen mit dem Sozialraum, den Akteur*innen und den örtlichen Herausforderungen sehr gut vertraut sind.

Ein solcher Bedarf wurde in den vergangenen Jahren immer wieder und von unterschiedlichen Seiten – Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen formuliert; als positive Beispiele gelten die Kontaktbereichsbeamten.

Für eine Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor ist die Umsetzung integrierter Handlungsstrategien, die interdisziplinär erarbeitet werden zentral, hier sind abgestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen wie Polizei, aber auch Städtebau, Verkehr, Gesundheit, Soziales, Nachbarschaft und Kultur zu nennen. Dafür müssen sowohl die Verwaltung, als auch lokale Akteur*innen wie soziale Träger oder Wohnungsbauunter-nehmen einbezogen werden.

Dieser Prozess wurde bereits in der Vergangenheit, beispielsweise mit den regelmäßig stattfindenden Präventionsrunden, begonnen. Auch dazu zählen Fachveranstaltungen wie die Strategietage, an die in diesem Jahr mit einem Fachtag angeknüpft werden soll, der auch die Ergebnisse der Studie zum Sicherheitsempfinden aufnehmen wird.

Für die Einrichtung einer Polizeiwache vor Ort ist die Beteiligung der Anwohner*innen und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wichtig und muss in der Planung aller weiteren Schritte berücksichtigt werden. Dies ist auch in der Zeitplanung zu berücksichtigen, um eventuelle Alternativen zu identifizieren und zu prüfen. Für den Bezirk ist im Hinblick auf die Standortfrage wichtig, dass der Betrieb des Gesundheits- und Sozialzentrums mit Drogenkonsumraum (Fixpunkt gGmbH) nicht beeinträchtigt wird.

Videoüberwachung am Kottbusser Tor lehnt der Bezirk ab. Aus bezirklicher Sicht sollten vielmehr Formen der „vertrauten Öffentlichkeit“, wie sie in der Studie der Humboldt-Universität untersucht wurden und die an die gewachsenen Strukturen und den starken sozialen Zusammenhalt anknüpfen, gefördert werden. Eine vielfältige Infrastruktur des täglichen Bedarfs und ein lebendiger, vielfältig genutzter öffentlicher Raum erzeugen viele aufmerksame Augen auf der Straße, die gemeinsam mit einer im Kiez verankerten Polizei die Sicherheit vor Ort nachhaltig stärken. Gemeint sind Polizeibeamt*innen, die einerseits den Kiez bestens kennen und ihrerseits im Kiez bekannt sind, die Vertrauen genießen und die zudem schnell zur Stelle sind, wenn sie gebraucht werden.

Es ist fraglich, ob das derzeit vorliegende Konzept sowie die bisherige Standortwahl für die Einrichtung einer Polizeiwache vor Ort im Rahmen des beschriebenen Ansatzes die passende Antwort auf die Herausforderungen vor Ort ist. Auch mit Blick auf die stark gestiegenen Kosten ist zu hinterfragen, ob die Mittel entlang des derzeitigen Konzept sinnvoll verwendet werden. Ressourcen sollten zielführend in ein fachübergreifendes Gesamtkonzept eingebettet eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann