Drucksache - DS/2231/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Worin besteht der seit mindestens einem Jahr durch eine provisorische rot-weiße Baustelleneinfriedung gesicherte Schaden im Gehweg vor dem Haus Nr. 43 in der Straße der Pariser Kommune 43?
    
2. Seit wann ist der Schaden dem BA bekannt?
   
3. Wann beabsichtigt das Bezirksamt den Schaden zu beheben?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1:  An dieser Stelle befindet sich ein defekter Schacht der Telekom.

zu Frage 2: Der Schaden ist seit mind. Oktober 2020 bekannt, da die Deutsche Telekom zu diesem Zeitpunkt eine Baubeginnanzeige an das Bezirksamt gerichtet hat.

zu Frage 3: Die Arbeiten der Telekom sollten eigentlich bis Dezember 2020 erledigt sein, wurden aber bisher nicht durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat die zuständigen Firmen bereits mehrfach aufgefordert, den Schaden zu beseitigen.

Herr Müller: Sehr geehrte Frau Monika, ja, Du hattest vorher sehr geehrter Herr Götz gesagt …

Gibt es Möglichkeiten, die Telekom dazu irgendwie zu motivieren, die Maßnahmen jetzt da doch schließlich durchzuführen, beispielsweise durch irgendwelche Bußgelder oder …, weil das ist ja nun auch im öffentlichen Interesse, dass das Ding da verschwindet. Wurde da mit dem Rechtsamt z.B. mal geschaut, ob es irgendwas gibt, weil das ist ja kein Zustand da, finde ich.

zu Nachfrage 1: So, sehr geehrter Herr Müller …, nein, das kann ich Dir nicht beantworten. Das weiß ich nicht, ob die schon mit Bußgeldern gearbeitet haben oder mit Androhung von Bußgeldern, das kann ich …, das weiß ich nicht. Aber ich habe es auf einen Zettel jetzt geschrieben, ich habe es mir aufgeschrieben, Götz, und ich lasse es dann gerne noch mal …, ich bespreche das gerne noch mal mit dem SGA, ob wir da noch  mal anderen Druck machen können wie mit Androhung von Bußgeldern etc..

Herr Müller: Das wäre wünschenswert. Danke.