Drucksache - DS/2192/V  

Als Gewerbetreibender am Kottbusser Tor, im Namen aller Gewerbetreibenden

frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk, um die unverändert hohe Anzahl an Straftaten am Kottbusser Tor zu reduzieren?
    
2. Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk die Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor zu ändern bzw. zu erhöhen?
    
3. Wie bewertet der Bezirk, dass oftmals Polizeikräfte eingesetzt werden, die nicht dem Abschnitt 53 zugeordnet sind und die Lage vor Ort nicht ausreichend kennen?
    
4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Gewobag (Eigentümer der größen Fläche am Kottbusser Tor) dem QM, den vor-Ort-Trägern und dem Bezirk, um die Situation zu verbessern?
    
5. Wieso wurden von den Handlungsempfehlungen der Werkstatt am 19.April 2016 so gut wie nichts umgesetzt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk, um die unverändert hohe Anzahl an Straftaten am Kottbusser Tor zu reduzieren?

Die originäre Zuständigkeit bei der Bekämpfung von Straftaten liegt bei der Polizei.

Am kriminalitätsbelasten Ort Kottbusser Tor hat die Berliner Polizei mit einer Brennpunktheinheit der Dir 5 auf die Situation reagiert

Der Bezirk hat eine gute Kooperation und Abstimmung mit der Polizei in der sog Präventionsrunde Kottbusser Tor an der seitens des Bezirks Suchthilfe, QM, OA, SGA, Soziales gemeinsam mit Polizei 53 und der Brennpunktheinheit der Dir 5 sowie BSR, BVG und sozialen Trägern wie Fixpunkt teilnehmen.

2. Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk die Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor zu ändern bzw. zu erhöhen?

Die regelmäßige enge Abstimmung aller Akteure ist schon genannt, hier werden Probleme rund um das Kottbusser Tor besprochen, deren Bewältigung letztendlich auch der Steigerung der Aufenthaltsqualität dienen soll.

In einem Jour Fixe Obdachlosigkeit, stimmen sich Ordnungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Sozialamt hinsichtlich Interventionen im öffentlichen Raum ab.

beteiligt sind.

Der Bezirk hat im Rahmen einer Kooperation mit der Humboldt-Universität, Fachbereich Stadt- und Regionalsoziologie, eine Befragung von Anwohner*innen zum Sicherheitsempfinden am Kottbusser Tor in Auftrag gegeben, finanziert mit Mitteln der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die im August 2021 veröffentlicht wird. Die Idee und Konzeption der Studie wurde bereits von den verschiedenen Akteuren begleitet, die auch die Ergebnisse aufgreifen und darauf aufbauend gemeinsam fachübergreifend Handlungsempfehlungen und Maßnahmen erarbeiten werden.

Ende des Jahres 2021 soll zudem das Gesundheits- und Sozialzentrum Kottbusser Tor, Reichenberger Str. 176, in Trägerschaft von Fixpunkt gGmbH eröffnen. Das direkt am Kottbusser Tor gelegene Zentrum soll mit einem umfassenden niedrigschwelligen Angebot von Aufenthalt, hygienischer Versorgung und Beratung einen geschützten Aufenthaltsort für obdachlose sowie drogengebrauchende Menschen bieten und diese in bestehende Hilfsangebote weitervermitteln. Dadurch wird sich das Angebot auch positiv auf die Situation in der Nachbarschaft auswirken. Finanziert wird das Projekt durch den Bezirk, den Baufonds (Programm Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) sowie mit Unterstützung der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Der laufende Betrieb wird durch verschiedene Leistungsträger, v.a. die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanziert.

Ungelöst ist die Perspektive der Mittelinsel, die gefühlt ein Jahrzehnt Baustelleneinrichtung war und weder wiederhergestellt noch entwickelt ist.

Ebenso lang ungelöst ist die Einrichtung einer zu Recht immer wieder geforderten öffentlichen Toilette am Kottbusser Tor.

3. Wie bewertet der Bezirk, dass oftmals Polizeikräfte eingesetzt werden, die nicht dem Abschnitt 53 zugeordnet sind und die Lage vor Ort nicht ausreichend kennen?

Seien Sie versichert, dass die Berliner Polizei die Lage vor Ort genau kennt. Die Einsatzplanungen der Polizei liegen dem BA im Einzelnen nicht vor, können also auch nicht bewertet werden. müssen.

4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Gewobag (Eigentümer der größen Fläche am Kottbusser Tor) dem QM, den vor-Ort-Trägern und dem Bezirk, um die Situation zu verbessern?

Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren ist bereits seit vielen Jahren etabliert, auch im Rahmen der Netzwerkarbeit durch das QM.
 

Die Gewobag und auch der Mieterrat sind im Quartiersrat als „starke Partner“ vertreten. Da hier auch der Bezirk und das QM Team vor Ort vertreten sind, können Anliegen auch direkt an weitere Fachbereiche der Verwaltung oder weitere Akteure weitergeleitet werden.
 

Alle zwei Monate findet eine regelmäßige Austauschrunde statt, in der Gewobag, Mieterrat und QM-Team vor Ort sich sowohl zu Belangen die die Wohngebäude, als auch das Wohnumfeld betreffen, austauschen und abstimmen, Themen sind zum Beispiel Nutzungskonflikte oder die Gestaltung des Spielplatzes.

5. Wieso wurden von den Handlungsempfehlungen der Werkstatt am 19. April 2016 so gut wie nichts umgesetzt?

Auf dem Fachtag „Strategien für den Kotti“ wurden Bedarfe und Handlungsempfehlungen erarbeitet, und im Anschluss durch die Beteiligten Akteure aufgenommen und eine konkrete Umsetzung in Maßnahmen überprüft.

Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt:

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler