Auszug - Trägerbudgets (Erfahrungsbericht)  

Die Psychiatriekoordinatorin, Frau Rodehüser, berichtet wie folgt über die Trägerbudgets

• Ziel: „Die Umsetzung von Einsparungen bei den Einrichtungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen erfolgte mit Beschluss Nr. 3/2003 der Kommission 93 vom 27.05.2003. Danach ist für den Bereich der Psychiatrie ab 2004 keine zusätzliche Finanzierung von Fallzuwächsen bis zu 5 % - bezogen auf das Vertragsvolumen 2002 in Höhe von 84,7 Mio € vorgesehen. Dies soll durch die angestrebte Vereinbarung von trägerbezogenen Budgets zum 1.1.04 realisiert werden“ (Stadträtesitzung Sept. 2003)

• Durchführung: Vereinbarung für Trägerbudgets für den Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2006 im Zusammenhang mit Erfassung der Budgets bei der Psychiatriekoordination
• Die von den Trägern übermittelten Daten werden in die Software eingelesen
• Es gab deutliche Anlaufschwierigkeiten (Software)
• In 2004 lag außerdem nur eine Testversion vor
• Ab Ende 2004 Echtversion der Software, die dann noch mehrfach upgedatet werden musste
• Zusätzlich galten vom 1.1.2004 bis zum 31.5. 2004 die für den Zeitraum bis zum 31.12.2003 vereinbarten Preise – ab 1.6.2004 Veränderung bei den Preisen, was zu zusätzlichen Schwierigkeiten führte
• Im Grunde ab 2005 Umgang mit Echtversion, dann zunächst Einlesen der Meldebögen aus 2004
• Kontinuierliche Verbesserungen an der Software (d.h. Veränderungen)
• Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung klappt hervorragend
• In der Zusammenarbeit mit den Trägern „entwickelten sich die Beteiligten weiter“, soll heißen: Zusammenarbeit entwickelte sich positiv, Anlaufschwierigkeiten wurden –gemeinsam- überwunden.
• Aktuell ist es so, dass die Zusammenarbeit gut läuft
• Im Beschluss der Kommission 93 war festgelegt worden, dass jeweils zum Stand 30.06. und 31.12. ein Abgleich der Budgetauslastung zwischen bezirklicher und Trägererfassung vorzunehmen ist. Dieser Abgleich erfolgte erstmals zum 30.09. 05 mit sehr hohem Aufwand.
• Aktuell ist der Abgleich in unserem Bezirk auf aktuellem Stand. Nur bei zwei Trägern gibt es Differenzen, die jedoch vernachlässigenswert sind (22 und 239€)

• Vorteil: Budgetkontrollprogramm ermöglicht, spezifische Daten zu erhalten, bspw. einen detaillierten Überblick zur Belegungssituation und zu verfügbaren Ressourcen

• Ziel, nämlich Deckelung des Budgets, wurde erreicht

• Beurteilung, inwieweit Fallzuwachs verwirklicht wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortbar. Beurteilung kann nicht mehr auf Grundlage der Platzzahlen erfolgen.

• Ausblick: Zur Zeit finden Gespräche zwischen dem Land und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände statt zur Regelung der Verfahrensweisen ab 1.1.2007. Bisher besteht keine Übereinkunft. Die Senatsverwaltung hofft, dass im August ein Kommissionsbeschluss gefasst wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst: