Auszug - Stand Umsetzung Reinigungsmaßnahmen  

Frau Klebba informiert, dass die Vorgaben zur Häufigkeit der Durchführung von Reinigungsmaßnehmen umgesetzt werden. Schmutzabweisende Matten in den Eingangsbereichen liegen zu 90 %. Derzeit werden die Messungen zur Innenluftraumqualität durchgeführt. Die Ergebnissen sollen Ende April vorliegen und werden dann extern ausgewertet. Die Schulleitungen wurden wiederholt aufgefordert, zu melden, wenn Reinigungsleistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht wurden. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten zu reagieren, z. B. mit Geldeinbehalt. In einem Fall wurde bereits eine Kündigung des Reinigungsvertrages angedacht. Frau Klebba weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Kontrollpflicht bei den Schulen liegt. Solange seitens der Schulen keine Beschwerden vorliegen, ist das Bezirksamt nicht handlungsfähig.

Es erfolgt eine ausführliche kontroverse Aussprache, in der auch Herr Schmid noch einmal ausdrücklich darauf hinweist, dass die fehlende Mängelanzeige durch die Schulen u. a. verantwortlich für den derzeitigen Zustand ist.

Frau Fortwengel bemängelt, dass die Ausschreibung der Reinigungsleistungen an Schulen nicht auf Grundlage der DIN-Norm vorgenommen wurde und der derzeitige Zustand an den Schulen aus Sicht der Eltern nicht länger hingenommen werden kann. In diesem Zusammenhang verweist sie auf einen Bericht des TV-Magazins Frontal21 (siehe Anlage des Protokolls).

Frau Kern weist darauf hin, dass die Schulen signalisieren, dass die Reinigungsleistungen völlig unzureichend sind und die Schulgebäude zunehmend verschmutzen.

Frau Belicke informiert, dass mehr Reinigungsleistungen aufgrund des schmalen Budgets nicht machbar sind. Dann müsste man den entsprechenden Titel zu Lasten eines anderen aufstocken. Weiterhin erklärt sich Frau Belicke bereit, die Aussagen der DIN-Norm in Bezug auf Reinigungsvorschriften aufzuarbeiten. Dies wird aber noch nicht bis zur nächsten Sitzung möglich sein.

Herr Hehmke schlägt vor, dieses Thema noch einmal im Juni auf die Tagesordnung zu setzen, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits die Ergebnisse der Feinstaubuntersuchung vorliegen.

Frau Kern wird dem Ausschuss die ihr vorliegenden Unterlagen zu Beschwerden an der Lenau-Schule zuleiten. Frau Belicke wird gebeten, den Ausschuss über vorliegende Mängelmeldungen aus den Schulen zu informieren.

Es wird folgender Beschluss gefasst: