Auszug - Umsetzung des Gender Budget im Bezirkshaushalt  

Herr Borchardt führt aus, dass der Antrag seinen Ursprung in einem Bericht der Bezirksstadträtin Frau Klebba hatte, den sie im Sportausschuss gab.

Bezirksstadtrat Her Postler erläutert, dass es zur Zeit keine Beschlusslage im Land Berlin dazu gibt, welche  Produkte für das Gender Budgeting auszuwählen sind. Es soll 60 Produkte betreffen, dazu  gab es  Vorschläge der Bezirke, welche dies sein sollen Der Bezirk Lichtenberg sollte eine RdB – Vorlage fertigen, was jedoch noch nicht geschehen ist.  Herr Postler wird den Ausschuss informieren, sobald feststeht, welche Produkte bestimmt wurden.

Die Ausschussmitglieder geben einstimmig  folgende  Beschlussempfehlung ab:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BW bis zur August-Sitzung 2006 in einem

Bericht detailliert darzulegen, wie es gedenkt, die Umsetzung des Gender Budget

in den vom Rat der Bürgermeister ausgewählten Produkten zu realisieren.

Der BW ist hinsichtlich der Einführung des Gender Budgets in den Haushalt vier-

monatlich zu berichten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: