Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Frau Klebba berichtet:

·          Die Terminplanung für die Beschlussfassung zum Bezirkshaushalt 2007 wurde verteilt. Dabei war noch nicht bekannt, dass die BVV nicht am 23.08. sondern am 30.08. die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode terminiert hat. Damit muss sich in der Aprilsitzung des Ausschusses befasst werden.

·          Es gibt noch keine Klarheit zur Fortschreibung der Investitionsplanung. Der Finanzservice erhielt dazu keine eindeutigen Aussagen der SenFin.

Das Bezirksamt wird durch den BV Meissner gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses (25.04.2006) die Schadenssumme des Hauses Bethanien und des Tempodroms zu benennen. Hierbei ist sowohl auf Beträge einzugehen, die dem Haushalt entgangen sind (Pacht, Mietzins, Erbbauzins etc.) als auch Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Insolvenz/der Besetzung entstanden sind. Bei letzterer Immobilie hatte Bezirksstadtrat Herr Dr. Schulz von der Verfüllung des Tunnels ersatzweise für den insolventen Betreiber gesprochen (das Geld war an die Betreiber geflossen, wurde jedoch zweckfremd verwendet).

Es wird folgender Beschluss gefasst: