Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Neuste Entwicklung bzgl. der Waldekiez-Genossenschaft und weiterer mit diesem Thema  

Bezirksstadtrat Herr Dr. Schulz berichtet:

·          Der Senat hat hinsichtlich der Zukunft des Waldekiezes eine Entscheidung zugunsten der Ostseeplatz GmbH  gefällt (siehe Vorlagen zu den Drucksachen DS/1732/II und DS/1884/II, die mit den Unterlagen zur Märzsitzung der BVV verteilt werden). Bezirksamt und BVV haben keinen Einfluss auf diese Entscheidung.

·          Bis zum 30.06.2006 wird das Stadtbüro tätig sein.

·          Die Ausschussmitglieder empfehlen den anwesenden Mitgliedern der Initiative Waldekiez den Dialog mit der Ostseeplatz GmbH.

Bezirksstadtrat Herr Dr. Schulz antwortet auf Herrn Pempels Fragen

·          Für die Sanierung des Märchenbrunnens liegt ein Bewilligungsbescheid der SenStadtUmw über 1,2 Mio. Euro (GA – Mittel) vor. Die Anlage soll bis September 2006 saniert sein inkl. der Zaunerstellung, der Errichtung einer Beleuchtungsanlage und der Einrichtung eines nächtlichen Schließdienstes. Im August 2006 wird mit der gärtnerischen Gestaltung des Areals begonnen. Der Eigenanteil des Bezirksamtes (10% = 120.000 €) wird aus den Mitteln der Firma Stroer genommen. Die Bemühungen des Herrn Wall führten leider zu keinerlei Geldspenden.

·          Über die Nichteinhaltung  der vereinbarten Mietbegrenzungen für einkommensschwache Mieter/-innen durch die Unternehmensgruppe Padovicz gibt es einen Artikel in „Friedrichshain, der Zeitschrift für Stadterneuerung“ Ausgabe März 1/2006. Bezirksstadtrat Hr. Dr. Schulz schlägt vor, Herrn Padovicz in den Ausschuss einzuladen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: