Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Neuste Entwicklung bzgl. der Waldekiez-Genossenschaft und weiterer mit diesem Thema
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Bezirksstadtrat
Herr Dr. Schulz berichtet: ·
Der
Senat hat hinsichtlich der Zukunft des Waldekiezes eine Entscheidung zugunsten
der Ostseeplatz GmbH gefällt (siehe
Vorlagen zu den Drucksachen DS/1732/II und DS/1884/II, die mit den Unterlagen
zur Märzsitzung der BVV verteilt werden). Bezirksamt und BVV haben keinen
Einfluss auf diese Entscheidung. ·
Bis
zum 30.06.2006 wird das Stadtbüro tätig sein. ·
Die
Ausschussmitglieder empfehlen den anwesenden Mitgliedern der Initiative
Waldekiez den Dialog mit der Ostseeplatz GmbH. Bezirksstadtrat
Herr Dr. Schulz antwortet auf Herrn Pempels Fragen ·
Für
die Sanierung des Märchenbrunnens liegt ein Bewilligungsbescheid der
SenStadtUmw über 1,2 Mio. Euro (GA – Mittel) vor. Die Anlage soll bis
September 2006 saniert sein inkl. der Zaunerstellung, der Errichtung einer
Beleuchtungsanlage und der Einrichtung eines nächtlichen Schließdienstes. Im
August 2006 wird mit der gärtnerischen Gestaltung des Areals begonnen. Der
Eigenanteil des Bezirksamtes (10% = 120.000 €) wird aus den Mitteln der
Firma Stroer genommen. Die Bemühungen des Herrn Wall führten leider zu
keinerlei Geldspenden. ·
Über
die Nichteinhaltung der vereinbarten
Mietbegrenzungen für einkommensschwache Mieter/-innen durch die
Unternehmensgruppe Padovicz gibt es einen Artikel in „Friedrichshain, der
Zeitschrift für Stadterneuerung“ Ausgabe März 1/2006. Bezirksstadtrat Hr.
Dr. Schulz schlägt vor, Herrn Padovicz in den Ausschuss einzuladen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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