Auszug - Studie "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" (Studie des Projekt-Seminars "Behinderungen in der Stadt" der HU) Gast : Herr Dr. Schulz  

Bezirksstadtrat Herr Dr. Schulz  informiert über die Rechtslage und die technischen Möglichkeiten der Herstellung von Barrierefreiheit.

·          Der Schwerpunkt der Studie liegt bei Einrichtungen des Einzelhandels (Bezirksamt als Genehmigungsbehörde) und öffentlichen Einrichtungen (Bezirksamt als Genehmigungsbehörde und als Betreiber)

·          Seit 1999 liegt die Zuständigkeit der Durchsetzung der Barrierefreiheit im Einzelhandel beim Wirtschaftsamt. Bei einem Nutzer/-innenwechsel in der Gastronomie ist die/der Nachnutzer/-in zu Umbauten zur Erreichung von Barrierefreiheit verpflichtet, so weit diese wirtschaftlich zumutbar sind. Die Bauaufsicht ist dann bauordnungsrechtlich zuständig.

·          In vielen Fällen sind Maßnahmen baulich oder architektonisch bedingt nicht  möglich. Z.B. darf eine Rampe max. 6% Steigung haben, würde also daher fast immer zu weit in den Bürgersteig hineinragen. Es gibt einen hohen Altbaubestand gerade in den Straßen mit vielen Einzelhandelsgeschäften.

·          Die Bezirksverwaltung hat noch nicht das Optimale getan, um Barrierefreiheit in ihren Gebäuden zu erreichen. Hier sollte die Studie herangezogen werden, um die Missstände zu beseitigen und auch die darin enthaltenen Finanzierungshinweise sollten genutzt werden.

·          Selbst wenn es baurechtlich einen Bestandsschutz gibt, so besteht doch darüber hinaus die politische Selbstverpflichtung, Barrierefreiheit zu ermöglichen.

·          Der Bericht der Beauftragten für behinderte Menschen (DS(1040/II), der für Mai 2005 angekündigt war, wird nachgeliefert. Nach langer Erkrankung ist Frau Weber erst seit kurzem wieder im Dienst.

Es wird über den Antrag – DS/1879/II – abgestimmt:

1   Ja – Stimme     9  Nein – Stimmen    1  Enthaltung

Es ergeht die Beschlussempfehlung an die BVV, den Antrag abzulehnen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: