Auszug - Sachstand Job Center - Auszug von unter 25j. Alg II - Empfänger/-innen aus der elterlichen Wohnung Gast: Herr Henke  

Herr Henke (stellv. Geschäftsführer des Job Centers Friedrichshain – Kreuzberg) informierte über den aktuellen Sachstand und beantwortete Fragen:

·          Es gab eine Mittelzuweisung für 2006. Das Verwaltungskostenbudget wurde verändert. Der Geschäftsführer erhielt für die Haushaltsdurchführung neue Kompetenzen, insbesondere in der Frage des „Einkaufs“ von Dienstleistungen.

·          Es gibt 8 fakultative Dienstleistungen über deren Durchführung binnen 4 Wochen entschieden werden muss. Vier werden weiterhin von der Bundesagentur „eingekauft“

1.      ärztliche Begutachtung

2.      psychologische Begutachtung

3.      technische Beratung

4.      Einkauf von Fördermaßnahmen nach § 37 SGB II

    Vier werden extern vergeben:

1.      Aus- und Fortbildung

2.      Poststelle und Botendienst

3.      Vervielfältigungsstelle

4.      Inventarmanagement

·          Der Eingliederungstitel enthält 72 Mio. € statt 71 Mio. € in 2005.

·          Anzahl der Bedarfsgemeinschaften:  Jan 2006 35.900  Feb 2006: 36.200, 45.700 erwerbsfähige Personen, davon 24.180 Arbeitslose, bundesweit sind 20% der Alg II – Empfänger/-innen Geringverdiener/-innen, deren Arbeitseinkommen  nicht zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts ausreicht.

·          Für das Controlling wurde jetzt festgelegt, dass die Ergebnisse der Berliner Job Center mit denen großer Städte des Ruhrgebietes verglichen werden.

·          Es fand ein Datenabgleich nach § 52 SGB II mit den anderen Leistungsträgern statt. Dazu gab es 20.000 Mitteilungen anderer Träger. In 81 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In 9 Fällen entfiel der Zahlungsanspruch. Es konnte bisher ein Schaden von 190.000 € errechnet werden.

·          Es gibt keine Vorgabe eines turnusmäßigen Wechsels von Sachbearbeiter/-innen .

·          Die gesetzliche Regelung des Auszuges von Alg II – Empfänger/-innen unter 25 Jahren aus der elterlichen Wohnung ist noch nicht in Kraft, folglich gibt es noch keine Betroffenen.

·          Auch die neue Software für die Vermittler/-innen (VERBES), die zum 19.06.2006 eingeführt werden soll, sieht keine Möglichkeit vor, anderssprachige Schreiben zu verfassen. Leider ist die Datenübertragung aus den vorhandenen Systemen sehr kompliziert und der Schulungsbedarf ist sehr hoch.

Es wird folgender Beschluss gefasst: