Auszug - Situation des Sportobjektes Samariterstraße . eingeladen ist Herr Baasen  

Frau Klebba gibt einleitende Erläuterungen:

·         Der Betrieb läuft unverändert weiter

·         Der Vereinssport findet nach wie vor statt

·         EBT übernimmt ab 16.00 Uhr die Verantwortung für den Sportbetrieb

·         Die weitere Zukunft  sowie Finanzierungsgrundlage sind leider ungeklärt

·         Der Insolvenzverwalter und die Hypovereinsbank sind aufgefordert, bis Jahresende einen Käufer zu finden, ansonsten droht die Zwangsversteigerung

·         Das BA werden alle Möglichkeiten nutzen, die Rahmenbedingungen sowie Rechtsmöglichkeiten dafür zu sichern

·         Ebenso müssen sie sich einen Gesamtüberblick zu der Ein- und Ausgabensituation schaffen

Herr Baasen führt detailliert aus und beantwortet Fragen der Mitglieder:

·         Sie haben große Sorgen mit diesem Projekt

·         Der bestehende Erbbaupachtvertrag läuft ca. 34 Jahre

·         Anfang diesen Jahres hat Herr Dr. M. einen Antrag auf Insolvenz gestellt; seinen Wohnsitz hat er nach Trier verlegt

·         Das BA hat davon Kenntnis erhalten, da das Finanzamt einen Antrag auf Zwangsversteigerung zwecks fehlender Grundstückssteuerzahlung gestellt hat

·         Eine Rechtsanwältin wurde eingesetzt, die das Verfahren verwaltet

·         Das BA ist darauf hin in Kontakt mit dem Finanzamt und der Hypovereinsbank getreten, um die Interessen des Landes Berlin zu vertreten

·         Aufgrund fehlender Grundbucheintragung wurde durch das BA ein Antrag auf Berichtigung der Grundbucheintragung gestellt und auch durchgeführt

·         Die Hypovereinsbank sieht sich nicht in der Lage, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben

·         Einen Strafantrag gegen Herrn Dr. M. zu stellen ist schwierig, da keine strafbare Handlung nachgewiesen kann

·         Sie hoffen auf einen baldigen zahlungskräftigen Investor

·         Der Schulsportunterricht am Herz-Gymnasium ist auf jeden Fall bis Ende diesen Schuljahres gesichert

·         Der Erbbaupachtvertrag berücksichtigt u.a. kommunale Nutzung; der Erbbaurechtszinsvertrag müsste angepasst werden, wenn eine andere Nutzung vereinbart wird

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und bittet Herrn Baasen erneut in den Ausschuss zu kommen, sowie ein neuer Sachstand vorliegt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: