Auszug - Umsetzung der Neuordnung des Berliner Quartiersmanagements Durchführung des Förderprogramms Soziale Stadt /Quartiersverfahren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg HaushA (ff)  

Herr Becker hat zur Vorlage 3 Fragen an Herrn Postler:

1.           Es wurden im Bereich Quartiermanagement 3 neue Stellen geschaffen, werden diese Leute aus dem Überhang genommen oder wie werden diese Stelen besetzt?

2.           In welcher Form ist die BVV in den Bereich Quartiermanagement eingebunden und gibt es einen Ausschuss der in dieser Sache federführend ist?

3.           In Artikel 10 – Evaluation z.B. steht im zweiten Satz „siehe Anlagen“, wo sind diese Anlagen zu finden?

Herr Postler antwortet:

1.           Es haben keine neuen Ausschreibungen stattgefunden,  eine Mitarbeiterin kommt erst gar nicht in den Überhang, sondern direkt auf solch eine Stelle. Die Finanzierung ist erst mal gesichert, da eine Mitarbeiterin erst mal die Stelle zu 50% ausübt und die anderen 50% weiterhin im Gesundheitsamt verrichten wird, bis diese Stelle neu besetzt ist.

2.           Es ist so, dass die Aktionspläne bzw. die Handlungskonzepte immer in der BVV besprochen worden sind und auch in Zukunft wird das so sein. In den Handlungskonzepten sind die Schwerpunkte und Zielsetzungen angegeben und werden besprochen. Die Federführung sollte bei der Bezirksbürgermeisterin liegen, da sie die federführende Dezernentin in dieser Angelegenheit ist.

3.           Die Anlagen sind Vorgaben, nach denen die Senatsverwaltung entschieden hat. Herr Postler wird sich dafür einsetzen, dass die Anlagen den Bezirksverordneten nachgereicht werden.

Folgende Stellungnahme geht an den federführenden Haushaltsausschuss:

Die Vorlage des Bezirksamtes DS/1800/II wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Mit der Bitte die integrierten Handlungskonzepte auch der BVV zeitnah vorzulegen.

Herr Postler sagt dazu, dass seitens der Senatsverwaltung „zeitnah“ sehr weit gefasst ist, ansonsten wird er dieser Bitte gern nachkommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: