Die Bezirksbürgermeisterin Frau Reinauer und der Bezirksstadtrat Herr Dr. Schulz sind im Urlaub, Bezirksstadtrat Herr Schäfer ist erkrankt. Die Mitglieder des Bezirksamtes Bezirksstadträtin Frau Bauer, Bezirksstadträtin Frau Klebba  und Bezirksstadtrat Herr Postler sind anwesend und  informieren die Mitglieder des Ausschusses übe die Besonderheiten des Haushaltsplanentwurfs 2006/2007.

Grundsätzliches:

Die Zeit der Haushaltsplanaufstellung war denkbar ungünstig, weil sie in die Zeit der Sommerferien und in eine Zeit großer Umstrukturierungen fiel. Unverändert befindet sich der Bezirk in einer schlechten finanziellen Situation, so dass für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 jeweils 3 Mio. € aus den Rücklagen genommen werden müssen . Für das Haushaltsjahr 2006 wird der erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 2,7 Mio. € zur Deckung herangezogen und auch für 2007 eingearbeitet, was einen „Überschuss“ von 2,7€ für 2005 unterstellt!

Es sind noch nicht alle Fortschreibungstatbestände in den Entwurf eingearbeitet, daher wird es zum 23.8.2005  eine Nachschiebeliste geben, die unter anderem auch den Wirtschaftsplan der Pflegeheime beinhalten wird.

Alle Bezirksverordneten und Bürgerdeputiere erhalten eine Kopie der Beiträge in der Berliner Woche, die sich mit dem Bürgerhaushalt befassen.

Abt. Kultur, Personal und Gleichstellung:

·          Es mussten über 6 Mio. € Personalmittel eingespart werden.

·          Die Pflichtvorgaben im Bereich Gender wurden ausgeweitet, die %-Zahl wird trotzdem noch übererfüllt.

·          12.000, - € für das Oberbaumbrückenfest waren bisher in der Abt. Stadt Bau vorgesehen und sollen jetzt bei der Bezirksbürgermeisterin angesiedelt werden. In der Nachschiebeliste wird dieser Sachverhalt berücksichtigt.

Abt. Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste:

·          Im Bereich der Bürgerämter wird es sechs zusätzliche Stellen geben, wie bereits angekündigt.

Abt. Jugend, Familie und Sport:

·          Die Kitareform und der Aufbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen ergaben große Verschiebungen vom Bereich Jugend in den Bereich Schule, die eine Vergleichbarkeit des HPL mit dem vorhergehenden sehr schwer machen. Es gab auch Fehler bei der Sen Fin, die korrigiert werden mussten.

·          800.000, - € werden im T-Teil über die Budgetierung hinaus für die Aufrechterhaltung der Kinder- und Jugendarbeit zugewiesen.

·          Die Mittel für die Hilfen zur Erziehung werden im Plan – Mengen – Verfahren zugewiesen. Satt der zunächst avisierten 323 Mo € für Berlin, werden jetzt nur 305 Mio € verteilt. Sen Fin hat aber angekündigt, 50% basis zu korrigieren.

·          Für 11 Stellen wird es eine Ausnahme von der Stellenbesetzungssperre geben, damit die Strukturveränderungen der sozialräumlichen Orientierung umgesetzt werden können (Umbau des Jugendamtes).

·          Die Personalausgaben werden um 2,5 Mio. € gekürzt. Die dafür eingestellten pauschalen Minderausgaben in Höhe von 330.000, - € stellen ein Risiko dar.

·          Es gibt eine Erhöhung im T-Teil, da es künftig eine Platzgeldfinanzierung in diesem Bereich geben wird.

·          Im Bereich Schule gibt es ein Defizit von 4,5 Mio. €, dass aus den Rücklagen und dem Überschuss aus 2004 aufgefangen wird.

·          Die Auswirkungen der Schulschließungen  sind noch nicht in diesem HPL abgebildet.

·          Der Mehraufwand für Kinder nichtdeutscher Herkunft wurde mit 277.000, - € beziffert.

·          Es gibt noch keine Klarheit über die Anzahl der zu betreuenden Kinder in der Ganztagsbetreuung der Schulen. Daher können noch keine verlässlichen Aussagen über die Stellenanzahl der Erzieher/-innen gemacht werden

Abt. Soziales und Gesundheit:

·          Die Übertragung der Seniorenpflegeheime(SPH) muss forciert werden, die Liegenschaftsfond GmbH wird deswegen um Unterstützung gebeten. Der Heimbetrieb muss in 2006 mit voraussichtlich 200.000, - € und in 2007 mit 100.000, - € bezuschusst werden. Es ist beabsichtigt, den Verkaufserlös des SPH Fidicinstraße für das SPH Stallschreiberstraße einzusetzen und dann über dieses Objekt einen Erbbaurechtsvertrag  abzuschließen.

·          Sen Fin ignoriert das Modellsozialamt 2005 und reduziert die Budgets auf 10%. Dies spiegelt nicht den Bedarf wieder, da es noch 40.000 Altakten abschließend zu bearbeiten gibt. Auch die Räume für die ehemaligen Mitarbeiter/-innen  sind weiterhin vorhanden.

·          In einem neuen Kapitel sind die Finanzmittel für die Mitarbeiter/-innen  abgebildet,  die zum Job Center umgesetzt wurden. Im Gemeinkostenanteil gibt es Erstattungen für de Personalaktenführung an das BA. Es gibt aber auch Erstattungen an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsplätze.

·          Bei Negativprodukten wurden Einsparungen erbracht.

·          Bei den Sozialarbeiter/-innen gibt es derzeit einen Fallrückgang, das Problem muss gelöst werden.

·          Bei den Zuwendungen kommt es durch die erstmalige Zuweisung eines Produktsummenbudgets zu einer leichten Steigerung der Finanzmittel. Bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen muss eine Vereinheitlichung der Zählweise erfolgen. Diese Veränderung wurde bei Sen Fin angemahnt.

·          Im Bereich Gesundheit stehen wir durch die bevorstehende Verabschiedung des neuen GDG vor erheblichen Veränderungen, die noch nicht im Entwurf enthalten sein können. Es ist vorgesehen allen Bezirken insgesamt 8,4 Mio. € für diese Aufgaben zuzuweisen. Es ist geplant, die Berliner Hörberatung in unserem Bezirk anzusiedeln, sowie den Sozialmedizinischen Dienst (SMD) und die Beratungsstelle für sexuelle übertragbare Krankheiten und AIDS für eine der vier Regionen. Wir haben in diesem Bereich pauschale Minderausgaben.

·          Ein Fehler bei der Zuweisung der Altenhilfe wird in der Nachschiebeliste korrigiert werden.

Abt. Bildung, Verwaltung und Organisation:

Hierzu gibt es keine erläuternden Ausführungen

Abt. Stadtentwicklung und Bauen:

·          Der Bereich Grünpflege muss mit 430.000, - € verstärkt werden.

·          Im Bereich Hochbau gibt es Mindestveranschlagungsvorgaben, die das Budget des Gesamthaushalts der Abteilung überschreiten und die nicht aufgefangen werden konnten. Hier gibt es also faktisch eine Unterdeckung!

·          Es werden Mittel für die Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt.

·          Die  Mindestveranschlagungsvorgaben konnten umgesetzt werden, die KLR wurde jedoch durch diese Vorgaben ausgehebelt.

Herr Rose begrüßt es sehr, dass der politische Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit beibehalten wurde, obwohl die zunächst vereinbarte Laufzeit von drei Jahren bereits abgelaufen ist.

Herr Borchardt führt aus, dass der Städtepartnerschaftverein Stettin e. V. gebeten wurde, Aktivitäten zu entwickeln, um die  wiederauflebende Partnerschaft zu Oborishte (Stadtteil von Sofia) zu intensivieren. Dieser Aufgabe müsse aber auch durch eine Mittelzuweisung unterlegt werden.

Herr Meissner erinnert daran, dass es drei besonders förderungswürdige Projekte, wie vom Kulturausschuss einhellig festgestellt, gibt: Klangwerkstatt, Querformat B und ein soziokulturelles Projekt im OT Friedrichshain. Er bittet Herrn Postler mit der Bezirksbürgermeisterin zu besprechen, wie dies im HPL abzubilden ist, wie eben auch im Kulturausschuss vereinbart worden war. Beispiel: Klangwerkstatt Veranstaltung Musikschule mit Sperrvermerk.

Es wird folgender Beschluss gefasst: