Auszug - Transparenter Haushalt
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Frau
Richter hat zu dieser Sitzung eine Zusammenfassung der bisher gemachten
Vorschläge sowie einen Textentwurf für eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Es
besteht Einigkeit darüber, dass schrittweise vorzugehen ist, wenn die Bürger/-innen
in den Prozess der Haushaltsplanung einbezogen werden sollen. Über die Schritte
selbst besteht jedoch Dissens. Bezirksstadtrat
Postler berichtet, dass es Gespräche mit der Redaktion von „Die
Woche“ gibt, Ende Juni eine allgemeinverständliche Darstellung der
Haushaltssystematik abzudrucken, im August die Grunddaten des
Eckwertebeschlusses und im Oktober den Beschluss zum Haushaltsplan 2006/2007. Herr
Borchardt findet es wichtig, dass Menschen animiert werden, sich mit dem
Haushaltsplan 2006/2007 zu befassen, begrüßt den Text, den Frau Richter
vorbereitet hat und wüsste ihn gern um einige Gremien ergänzt und mit
Ausgabenbereichen spezifiziert, mit denen zuerst Kontakt aufgenommen werden
sollte. Es müsste
auch zu einer Selbstverpflichtung des Ausschusses und der Fachausschüsse
kommen, diesen Prozess zu begleiten. Herr Rose
sieht das Herausgreifen einzelner Lobbyisten als problematisch an. Das
Grundproblem ist die Motivierung von Menschen, die bisher nicht daran dachten,
sich diesem Thema zu widmen und deren Interessen räumlich begrenzt
(kiezbezogen) sein dürften. Herr
Mildner – Spindler findet es sinnvoll, den Beginn des Sammelns von
Erfahrungen in ausgewählten Bereichen oder Sozialräumen zu machen. Herr
Borchardt erinnert daran, dass die bisherigen Erfahrungen mit dem Thema aus
Städten mit unter 100.000 Einwohner/-innen stammen. Herr
Postler merkt an, dass der Bezug zu einem Sozialraum nicht herstellbar ist, da
wir keine Stadtteilbudgets haben. Herr
Schüßler sieht die geringe Personalressource als Problem bei der Durchführung
an. Herr Rose
hält es für realistischer dieses Projekt zur Haushaltsplanung 2008/2009 zu
verwirklichen. Herr
Meissner gibt zu bedenken, dass solche Sitzungen mit zu beteiligenden
Bürger/-innen gut vorzubereiten sind und
das Zeitbudget eines Vorsitzenden dazu
bei Weitem nicht ausreicht. Die
Formulierung und Abstimmung über die
Beschlussempfehlung wird vertagt. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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