Auszug - Transparenter Haushalt  

Frau Richter hat zu dieser Sitzung eine Zusammenfassung der bisher gemachten Vorschläge sowie einen Textentwurf für eine Beschlussempfehlung erarbeitet.

Es besteht Einigkeit darüber, dass schrittweise vorzugehen ist, wenn die Bürger/-innen in den Prozess der Haushaltsplanung einbezogen werden sollen. Über die Schritte selbst besteht jedoch Dissens.

Bezirksstadtrat Postler berichtet, dass es Gespräche mit der Redaktion von „Die Woche“ gibt, Ende Juni eine allgemeinverständliche Darstellung der Haushaltssystematik abzudrucken, im August die Grunddaten des Eckwertebeschlusses und im Oktober den Beschluss zum Haushaltsplan 2006/2007.

Herr Borchardt findet es wichtig, dass Menschen animiert werden, sich mit dem Haushaltsplan 2006/2007 zu befassen, begrüßt den Text, den Frau Richter vorbereitet hat und wüsste ihn gern um einige Gremien ergänzt und mit Ausgabenbereichen spezifiziert, mit denen zuerst Kontakt aufgenommen werden sollte.

Es müsste auch zu einer Selbstverpflichtung des Ausschusses und der Fachausschüsse kommen, diesen Prozess zu begleiten.

Herr Rose sieht das Herausgreifen einzelner Lobbyisten als problematisch an. Das Grundproblem ist die Motivierung von Menschen, die bisher nicht daran dachten, sich diesem Thema zu widmen und deren Interessen räumlich begrenzt (kiezbezogen) sein dürften.

Herr Mildner – Spindler findet es sinnvoll, den Beginn des Sammelns von Erfahrungen in ausgewählten Bereichen oder Sozialräumen zu machen.

Herr Borchardt erinnert daran, dass die bisherigen Erfahrungen mit dem Thema aus Städten mit unter 100.000 Einwohner/-innen stammen.

Herr Postler merkt an, dass der Bezug zu einem Sozialraum nicht herstellbar ist, da wir keine Stadtteilbudgets haben.

Herr Schüßler sieht die geringe Personalressource als Problem bei der Durchführung an.

Herr Rose hält es für realistischer dieses Projekt zur Haushaltsplanung 2008/2009 zu verwirklichen.

Herr Meissner gibt zu bedenken, dass solche Sitzungen mit zu beteiligenden Bürger/-innen  gut vorzubereiten sind und das Zeitbudget eines Vorsitzenden dazu  bei Weitem  nicht  ausreicht.

Die Formulierung und  Abstimmung über die Beschlussempfehlung wird vertagt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: