Auszug - Bericht Asum  

Das Sozialplanverfahren kann erst beginnen, wenn die Planung steht oder absehbar ist, dass sie steht. Was dann gemacht wird, ist zunächst eine Datenerhebung. Damit hatte Asum 2019 begonnen, dann kam Corona, dann war Funkstille und dann das neue Begehr der Eigentümerin auf dem Tisch, den Totalabriss und ein neues Projekt genehmigt zu bekommen.

Die Hausverwaltung macht augenblicklich ganz offensichtlich nur das Notwendigste: Schädlingsbekämpfung und Beseitigung von Wasserschäden findet statt. Es wird mit Wasser aber nicht mit Putzmittel geputzt.

Asum hat zuletzt Betriebskostenabrechnungen vorgefunden, die voller Ungereimtheiten waren.

Es existieren kaum noch Wohnungen mit Sozialbindung im Bestand, evtl. sogar schon gar keine mehr.

Beurteilung Szenario 1: Bestandserhalt ohne Sanierung: Weiterer Verfall der Bausubstanz wird stattfinden und Wohnsituation wird dadurch prekärer. Vorteil wäre die fehlende Belastung durch fehlende Baumaßnahmen und die Perspektive entfristeter Mietverträge (weil Befristung nicht mehr durch Modernisierung/Sanierung begründbar)

Beurteilung Szenario 2: Sanierung wird vorgenommen, Bestand bleibt erhalten, Neubau findet auch statt: Modernisierungsumlagen werden kommen, Anteil neuer sozial gebundener Wohnungen wird entstehen. Risiko: Szenario ist von Eigentümerseite nicht gewollt, Gewobag könnte aussteigen. Vorteile: sanierte Wohnungen, viele Wohnungen bleiben erhalten, bezahlbarer Wohnraum auch, da an den Mietspiegel gebunden. Dieses Szenario wird von der Asum präferiert, weil darin befristete und unbefristete Mietverträge eine Bleibeperspektive erhalten.

Beurteilung Szenario 3: Komplettabriss und Neubebauung nach den im Ausschuss präsentierten Plänen der Investoren. Bleibeperspektive der Mieter*innen ist sehr unklar, auch wenn Schmidt da was versprochen bekommen hat.