Auszug - Vorstellung des Auswertungsberichtes zur COVID 19-Pandemie des Bezirksamtes ("Pandemiebericht")  

Herr Dr. Graubner (GesL) erläutert einleitend, dass sich derzeit ein erhebliches Problem abzeichne: die Pandemie sei in der Wahrnehmung vieler Menschen „vorbei“ und dadurch aus dem öffentlichen Bewusstsein überwiegend verschwunden. Dadurch komme es zu wenig kritischer Auseinandersetzung damit, was geschehen müsse, um bei einer etwaigen nächsten Pandemie besser vorbereitet zu sein.

Die letzten Arbeitsmonate des Pandemieteams unter Leitung von Frau Dr. Hoffmann seien mit einer schnellen Auswertung und einem größtmöglichen Wissenstransfer befasst gewesen.

Frau Dr. Hoffmann stellt eingangs heraus, dass bereits im Sommer 2022 klar geworden sei, dass alle Erkenntnisse genau festgehalten werden müssten. Dass uns irgendwann wieder eine Pandemie ereilen wird, sei klar – allerdings nicht wann und in welchem Umfang.

Die Daten und Schlussfolgerungen des Bezirksamtes werden in einer Präsentation dargestellt.
Diese wird als Anlage zu Protokoll genommen.

Nachfragen der Ausschussmitglieder

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) möchte hinsichtlich der notwendigen Finanzierung wissen, ob es eine Zahl bzw. ein Ziel gibt. Außerdem erfragt sie, wie viel Personal das Gesundheitsamt zu Höchstzeiten der Pandemie hatte, wie viel zum jetzigen Zeitpunkt und ob insgesamt sämtliches Personal gehalten werden konnte. Schließlich interessiert sie, warum der Austausch der Bezirke aktuell nur zwischen vier Bezirken stattfindet und ob alle übrigen Bezirke keine Auswertung vornehmen bzw. an einem Austausch kein Interesse haben.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass zu Höchstzeiten zwischen 70 und 80 Personen im Pandemieteam beschäftigt gewesen seien. Über längeren Zeitraum waren es 40 bis 50 Beschäftigte, die sich nur mit der Pandemie befasst hätten.

Derzeit sei der Fachbereich 2 (Infektionsschutz) des Gesundheitsamtes mit weniger ausgebildeten Gesundheitsaufseher*innen aufgestellt, als vor der Pandemie. Aktuell würden aber fünf Auszubildende beschäftigt, von denen drei zum Ende des Jahres fertig ausgebildet seien und dem Gesundheitsamt anschließend hoffentlich erhalten bleiben.

Herr Dr. Graubner ergänzt, dass das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Vorreiterrolle gehabt hätte. Der Austausch der Bezirke erfolge zwischen denjenigen, die überhaupt dazu bereit wären, Zeit und Ressourcen für eine Teilnahme aufzuwenden.

Es sei versucht worden, so viele Mitarbeiter*innen wie möglich aus dem Pandemieteam in die Regelbeschäftigung im Gesundheitsamt zu überführen. Hierbei sei das Bezirksamt teilweise erfolgreich gewesen und habe so aus einem „Jungbrunnen“ für öffentliche Verwaltung schöpfen können.

BezV Heise (B‘90/Grüne) möchte wissen, welche Kommunikation mit der Landesebene im Vorfeld des Erlasses der ersten Allgemeinverfügung bestanden hat, die in der Rückschau betrachtet erst vergleichsweise spät erlassen wurde. Ferner erfragt er, welche Personalbedarfe bestehen, um den dargestellten Rückstau an pandemiebedingten Ausfällen von Pflichtaufgaben des Gesundheitsamtes wieder aufzuholen. Hieran schließt er die Frage an, welche Chancen derzeit im Bereich Personalentwicklung bestehen, um für die Zukunft „vorzubauen“.
Angesichts der Berichte über die Lizenz- bzw. Nutzungsprobleme mit „SORMAS“ erkundigt er sich, ob die Nutzung fortgesetzt wird.
Zuletzt interessiert ihn, wie weit die Allgemeingültigkeit eines Pandemieplans reichen kann, beispielsweise angesichts unterschiedlicher Verbreitungswege von Infektionen.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass aus virologischer Sicht vieles nicht vorhergesehen werden könne. Aktuell werde jedoch nicht erwartet, dass kurzfristig eine neue COVID-Variante auftritt, die stärkere Erkrankungen hervorruft. Der derzeitige Gefahrpotentialstatus sei vergleichbar mit Influenza und anderen Viren. Das Thema werde Berlin dennoch weiter begleiten und nicht gänzlich verschwinden.

Herr Dr. Graubner ergänzt, dass der Prozess zur Allgemeinverfügung sehr dynamisch gewesen sei, da die Bezirke ständig von den Ereignissen überholt wurden (neue Entwicklungen, Szenarien und Infektionszahlen).

Der Austausch mit der Landesebene sei konstant weitergelaufen. Dennoch habe für die Findung einer Lösung auf Bezirksebene insgesamt eine höhere Notwendigkeit bestanden und Probleme im Bezirk wie im Land seien gleichermaßen adressiert worden. Letztlich sei der Bedarf für generelle Regelung zunehmend gesehen und diese zum notwendigen Zeitpunkt erlassen worden.

Für den Fall einer neu auftretenden Pandemie verfüge das Gesundheitsamt derzeit über „null Mitarbeitende“.

Der Erlass einer Allgemeinverfügung bzw. Verordnung statt eines Appells an die Vernunft der Bevölkerung sei rückwirkend betrachtet eventuell von einem zu starken „Verwaltungsdenken“ geprägt gewesen.

Im Fachbereich 1 (Kinder und Jugendliche) seien derzeit insbesondere Bereich Psychiatrie stetig steigende Fallzahlen festzustellen, die als Pandemiefolgen zu werten sind.

Eine Aktualisierung des Mustergesundheitsamtes anhand einer Fortschreibung sei schon 2021 an die Senatsverwaltung gegeben worden. Eine Neuevaluation stehe im aktuellen Koalitionsvertrag; allerdings müsse das Eintreten in die Umsetzung priorisiert werden. Letztlich gehe es vorrangig um einen Stellenaufwuchs, der in der aktuellen Haushaltslage jedoch kaum umsetzbar sein dürfte.

Frau Dr. Hoffmann schließt an, dass die Aufarbeitung von „Liegengebliebenem“ weiterhin auf Hochtouren laufe. Im Fachbereich 2 dürfte im Laufe des Jahres der Rückstau bei Kitas und Pflegeeinrichtungen aufgeholt werden können; gleiches gelte ebenfalls bei der Inspektion der beiden Krankenhäuser im Bezirk.

Das Fachverfahren „SORMAS“ werde schon länger nicht mehr genutzt. Sämtliche Meldungen erfolgten aktuell über das vom RKI angebotene „SurvNet“. Hierbei handle es sich jedoch um eine Architektur aus den 90er Jahren, die kaum ergänzbar sei.
Das RKI arbeite aktuell an einer sogenannten „ÖGD-Zielarchitektur“ namens EMIGA, die Ende 2025 fertig sein und die Möglichkeiten moderner Datenbanken erzielen solle.

Ein allgemeingültiger Pandemieplan sei insgesamt realistisch. Es gäbe gewisse Standardszenarien, beispielsweise anhand der Art des Übertragungsweges. Hierfür existiere eine Darstellung, die Analysen anhand von fünf verschiedenen Szenarien vornehme und entsprechende Grundvorgaben mache.

BezV Gärtner (B‘90/Grüne) erkundigt sich inwieweit absehbar ist, dass der Senat auf die Vorschläge der Bezirke auch eingeht.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass die Bezirke mit anderen Modellen arbeiten müssten. Es bedürfe insgesamt einer sehr viel umfangreicheren Pandemie-Vorbereitung. Eine diskutierte Möglichkeit vor dem Hintergrund, dass Krisenfälle auch trainiert und geübt werden müssen, sei die Rekrutierung von Mitarbeitenden aus der Verwaltung, die vorbereitend geschult würden und kurzfristig in Aktion treten könnten.

BezStR Kindler schließt an, dass es nicht gelingen werde, dauerhaft die Strukturen vorzuhalten, die es während der Pandemie gegeben hat. Wichtig sei die Erarbeitung eines Planes, der auch ein Stufenmodell für den Einsatz von Mitarbeitenden aus anderen Ämtern beinhaltet. Die Digitalisierung sei hier ein wichtiger Baustein - denn am Anfang der Pandemie seien viel mehr Schritte über Papier gelaufen, als es am Ende der Fall gewesen sei.

BezV Dr. Pross (B‘90/Grüne) führt aus, dass die im Herbst 2020 erlassene Allgemeinverfügung im erstmals zentral die Bereiche Quarantäne und Isolation befasst habe. Eine Vereinheitlichung von Ge- und Verboten sei danach gefolgt und immer im Rahmen der aktuellen Entwicklungen gehalten worden. Die Initiative aus den Bezirken sei gut und wichtig gewesen; hier hätten die Rechtsämter Neukölln und Mitte eine treibende Rolle gespielt.

Bezüglich der Vorbereitung auf eventuelle nächste Pandemien, welche wohl auch in Zukunft weiterhin durch Infektionsübertragungen von Tieren auf Menschen eintreten dürften, möchte er wissen, welche Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht (VetLeb) stattfinden und ob es einen regelmäßigen Austausch gibt.

Außerdem sei interessant, ob eine Schaffung von dauerhaften Strukturen im Katastrophenschutz geplant ist.

Zuletzt stellt sich ihm noch die Frage, wie sich das Gesundheitsamt die Abschichtung und Aufgabenteilung zwischen den Bezirken und dem LAGeSo künftig wünscht. (Hintergrund: das LAGeSo hat seinerseits ebenfalls eine Surveillance durchgeführt, in deren Rahmen sich die Frage der Rolle der Bezirke stellt.)
 

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass der Übersprung von Tier auf Mensch eher weniger vor Ort in Deutschland und Europa erfolge, sondern eher anderenorts. Insofern sei eher fraglich, ob die Zusammenarbeit mit VetLeb entscheidend ist.

Herr Dr. Graubner ergänzt, dass der Übersprung generell eine seltene Ausnahme wäre, weil der Kontakt mit seltenen Tierarten in Europa sehr unwahrscheinlich sei.

Frau Dr. Hoffmann setzt fort, dass eine Implementierung von Mechanismen im Katastrophenschutz eine sinnvolle Überlegung sei und ein Austausch dazu bereits anstehe.

Die Bezirke hätten während der Pandemie grundsätzlich dem LAGeSo zugearbeitet. An dieser Struktur werde sich wohl auch künftig keine Änderung ergeben.

Herr Dr. Graubner fügt hinzu, dass die Struktur während der Pandemie sich ohnehin an den Modellen für den Katastrophenschutz orientiert habe. In der Grundkonstellation unvorhergesehener Ereignisse sei zunächst egal, ob ein Bombenfund oder eine Pandemie vorliege.

Die strukturelle Grundfrage sei, ob es Zentralisierungen geben sollte. In Berlin seien die Bezirke jeweils sehr groß und das Informationsbedürfnis der Bürger*innen sehr hoch; hierbei sei grundsätzlich eine hohe Kleinteiligkeit wichtig und fruchtbar, weil die Kommunen ihre Kieze und Sozialräume kennen und besser reagieren könnten.

In Großbritannien sei es eine solche Zentralisierung erfolgt: beispielsweise habe eine zentrale Hotline in London bestanden, die auch Menschen aus Glasgow beraten hat. Dieses Konzept habe nicht gut funktioniert.

BezV Fuchslocher (LINKE) erklärt, dass der Ausschuss hier im Bezirk stets sehr eng mitgenommen worden sei. Es bleibe nicht vergessen, was die Pandemie im Land verändert habe. Die Effekte seien überall spürbar - von der Verwaltung über die Politik bis in die Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Ihm stellt sich die Frage des Auftrages an Bezirkspolitik dahingehend, wie die Langzeitfolgen abgefedert werden können.  

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg vor der Pandemie gut aufgestellt gewesen sei möchte er wissen, wie die aktuelle Situation bei der Besetzung von Stellen ist.

Herr Dr. Graubner antwortet, dass die Besetzungsquote derzeit bei etwas über 80% liege. Die Fluktuation sei hoch, ebenso wie in allen anderen Bereichen der Verwaltung und des regulären Arbeitsmarktes. Der große Personalwechsel gehe unvermindert weiter; das Bezirksamt betrachte diese Dynamiken sehr genau. Aktuell trete eine Generation ab und eine Neue komme nach.
Diese Fluktuation sei kein spezifisches Thema im Gesundheitsamt, sondern betreffe alle Fachämter.

Es erweise sich grundsätzlich immer als sinnvoll, wenn das Personal nicht komplett altershomogen sei. Hierdurch entstünden sonst sehr große Lücken im Wissenstransfer.

Die Verwaltung habe insgesamt immer Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen; Friedrichshain-Kreuzberg verfüge als Innenstadtbezirk allerdings immerhin über einen gewissen Standortvorteil im Vergleich zu Randbezirken.

BezStR Kindler ergänzt, dass im ärztlichen Bereich eine gute Besetzung bestehe. Es sei wichtig zu verfolgen, dass Ausbildungen Früchte tragen und die Kräfte nicht nach Ende der Ausbildung in andere Bezirke abwanderten.

Herr Dr. Graubner ergänzt abschließend, dass der zur Pandemiebekämpfung erfolgte Einsatz der Bundeswehrkräfte in den Bezirken insgesamt sehr schwierig verlaufen sei, weil alle vier Wochen ein kompletter Austausch der Personen erfolgte. Hierdurch sei immer wieder eine Einarbeitung erforderlich geworden, die größere Kapazitäten gebunden habe.

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) erkundigt sich, ob Corona-Infektionen aktuell noch meldepflichtig sind.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass ein positives Selbsttest-Ergebnis nicht meldepflichtig sei, ein Abstrich beim Hausarzt und PCR-Tests hingegen weiterhin, sodass Ärzt*innen noch immer eine Meldung abgeben müssten.

Die Situation gestaltet sich aktuell aber anders: Corona sei meistens leicht im Verlauf, sodass deutlich weniger getestet werde als zuvor.

Herr Schweinfurth (SenV) bekundet, dass der Einfluss der Impfungen unzureichend thematisiert werde.
Er möchte wissen, was die Definition einer Impfung ist. Außerdem interessiert ihn, ob sich das Gesundheitsamt für einen Impfzwang ausspricht und welche Einschätzungen zu Impffolgen/ -schäden bestehen.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass eine Meldepflicht über Komplikationen von Impfungen bestehe. Die entsprechende Auswertung erfolge aber bundesweit und das Gesundheitsamt könne die entsprechenden Daten gar nicht erheben, weil sie dort auch nicht untersucht werden könnten.

Hinsichtlich Impfungen sei stets eine Unterscheidung wichtig, da es unterschiedliche Arten gebe.
Einige hinterließen eine gute Immunität; andere (wie z.B. eine Virusgrippe-Impfung) verhinderten keine Erkrankung, sehr wohl aber schwere Verläufe vergleichsweise zuverlässig. So liege der Fall auch bei COVID-Impfungen.

Der Erfolg einer Impfung sei immer abhängig von der Art der Impfung; einige Viren befänden sich in sehr beständigem Wandel, wie zum Beispiel das Noro-Virus.

Ein Impfzwang werde seitens des Gesundheitsamtes nicht gefordert, da bereits kein Grund dafür gesehen werde.

Herr Dr. Graubner fügt hinzu, dass hinsichtlich Impfzwängen immer eine Rechtsgüterabwägung erforderlich würde. Diese sei jedoch Aufgabe gewählter Volksvertretungen und nicht der Verwaltung.

BezStR Kindler wirft ein, dass dieses Thema hochpolitisch sei und eine solche, notwendige Abwägung nicht per Schablone erfolgen könne.

Herr Petrifke (SenV) erfragt, welche spezifische Vor- und Nachbereitung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Risikogruppen erfolgt.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass Ältere deutlich stärker von schweren Verläufen und Todesfällen betroffen gewesen seien. Insofern sei es künftig grundsätzlich wichtig, stärker zu berücksichtigen, wie man Risikogruppen erreicht. Viele Ältere lebten beispielsweise in Einrichtungen, aber eben nicht alle. Hier sei die grundsätzliche Frage, wie Informationsflüsse verbessert werden könnten.

Der notwendige Zielgruppenfokus bedürfe insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg nicht zuletzt auch der Berücksichtigung von Mehrsprachigkeit.

BD Gülzow (für B‘90/Grüne) erklärt, dass die Nicht-Erreichung von bestimmten Gruppen an gleiche Debatten im Katastrophenschutz erinnere, die schon seit 40 Jahren geführt würden.

Sie erkundigt sich, welche Optionen in Erwägung gezogen werden, inwieweit neben der Digitalisierung die „herkömmlichen“ Informationswege genutzt werden können.

Frau Dr. Hoffmann führt aus, dass in der Pandemie die Informationen des Gesundheitsamtes dieselben gewesen seien, welche die Öffentlichkeit auch aus Funk und Fernsehen gekannt habe. Dennoch sei der Fokus auf die Digitalisierung für viele Menschen dann doch zu wenig gewesen.

Es müssten künftig noch deutlich stärker Multiplikator*innen aktiviert werden - sowohl bei Älteren als auch in migrantischen Communities.

BezStR Kindler ergänzt, dass eine Möglichkeit in Zukunft auch die „Berliner Hausbesuche“ sein könnten, um wieder mehr in den analogen Raum zu gehen (weitere Informationen im Bericht aus dem Bezirksamt). Es sei jedoch zu bemerken, dass hier ein bundesweites Umdenken stattfinde; ein Indikator hierfür sei nicht zuletzt der bundesweite Warntag.

BD Hilgendag (für SPD) möchte wissen, ob während der Corona-Pandemie die Krankheitsquote im Gesundheitsamt höher gewesen ist als sonst.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass das Pandemieteam sehr gut darin gewesen sei, sich nicht gegenseitig anzustecken. Es sei zwar zu einem Infektionsgeschehen gekommen - aber erst nach ungefähr zwei Jahren.

Herr Dr. Graubner ergänzt, dass sein subjektiver Eindruck sei, dass es sehr wenig Krankheit und eine hohe Motivation gegeben habe. Gleichzeitig habe ein hohes Verantwortungsbewusstsein bei den Beschäftigten bestanden. Er vermute, dass sich seitens der Beschäftigten auch im Privatleben sehr bewusst und sorgsam verhalten wurde. Zudem habe es bereits sehr früh eine regelmäßige Testung von Beschäftigten gegeben.

Frau Fischer (JugFamGes Ref) merkt an, dass es von Beginn an strenge Regeln gegeben habe. Wer sich nicht wohl fühlte, habe grundsätzlich zu Hause bleiben müssen.

BezV Schulte (B‘90/Grüne) bekundet, dass die BVV schon sehr früh zur Kenntnis habe nehmen können, wie gut und professionell das Team gearbeitet habe. Ihr Eindruck sei, dass auch die Nachbereitung und Auswertung aus einem sehr hohen persönlichen Engagement folge. Es sei gut, dass Friedrichshain-Kreuzberg hier wieder einmal Vorreiter ist.

Vor dem Hintergrund des kleinen Kreises der Aufbereitungs-Runde der Bezirke möchte sie wissen, ob andere Bezirke hierzu nichts ähnliches beizutragen haben, um eine breitere Basis bilden zu können.
Da Information und Kommunikation immer eine Ressourcenfrage seien, erfragt sie überdies, wie damit aktuell umgegangen werden kann.

Außerdem interessiert sie, welche Möglichkeiten es für Menschen ohne Obdach gibt, zu denen der Zugang in der Regel ohnehin schwerer sei, und wie eine adäquate Versorgung von Menschen mit wenig Geld erfolgen kann.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass es keine Pflicht zur Aufarbeitung für die Gesundheitsämter gebe. In einigen anderen Bezirken habe es ebenfalls intensive Nacharbeiten gegeben, die auch mit eingeflossen seien und weiter einfließen würden. Vieles sei jedoch in der Tat vom persönlichen Engagement abhängig.

Herr Dr. Graubner ergänzt, dass das Thema Obdachlosigkeit das Bezirksamt durch die gesamte Pandemie begleitet habe. Einrichtungen wie die HalleLuja böten keine Möglichkeiten zur Isolation, obgleich sie immanent für die Versorgung sind.

Es habe entsprechende Debatten im Krisenstab der Bezirke mit der Senatsverwaltung gegeben.
Eine Lösung sei dann die Hotelunterbringung gewesen. Die Bereitschaft zur Bereitstellung von Ressourcen habe zwar grundsätzlich bestanden, aber trotzdem in jedem Winter neu verhandelt werden müssen.  

Dennoch verbleibe ein generelles Problem aus der Obdachlosenhilfe: es bedürfe dauerhafter Strukturen, für die aber auch auskömmliche Mittel bereitgestellt werden müssten.

BezV Schulte fragt nach, ob eine breitere Informationsdichte möglich wäre.

Herr Dr. Graubner entgegnet, dass hierbei eine Differenzierung zwischen schwer erreichbaren und vulnerablen Gruppen nötig sei. Grundsätzlich erweise sich aber stets als wichtig, dass Netzwerke immer in Zeiten ohne Krise aufgebaut werden müssten, um in der Krise hierauf zurückgreifen zu können.

Herr Petrifke (SenV) erklärt, dass die Obdachlosenunterkünfte selbst ein Interesse gehabt hätten, die Menschen gesund zu halten – weshalb es schließlich teilweise zu Sperrungen gekommen sei.

Ein Ausbruch auf der Straße sei teilweise durch Unterbringung im HO Hostel verhindert worden, wo es eine Unterbringung in Einzelzimmern gegeben habe.
Zwar könne immer alles besser laufen, aber es seien stets Lösungen entwickelt worden.

BezV Heise (B‘90/Grüne) möchte wissen, welche Vorhersehbarkeit bezüglich einer pandemischen Entwicklung besteht. Zu nennen seien hier die in Berlin zeitweise hohen infektionszahlen bei M-Pox, welche bisher zum Glück kein pandemisches Ausmaß angenommen hätten.

Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass dies schwerlich pauschal zu sagen sei. Es erfolgten sowohl landes- und bundes- als auch europaweite Beobachtungen von Infektionsgeschehen. Aktuell bestehe beispielsweise in einigen europäischen Ländern eine hohe Maserninfektionsrate.
In industrialisierten Ländern erfolge in der Regel eine gute Überwachung.

Es bestünden gewisse Kriterien zur Prognose über die Weiterentwicklung. Zentral sei hierfür vor allem der Übertragungsweg und die Infektiosität. Eine Ausbreitung von Masern gehe beispielsweise sehr schnell, während diese Gefahr bei anderen Erregern eher weniger bestehe.

BezV Gärtner (B‘90/Grüne) bekundet, dass nach ihrem Eindruck im Bezirk das Erreichen von Menschen gut funktioniert habe, weil es viele gesellschaftliche Netzwerke gebe. Beispielsweise seien Menschen ohne Papiere zeitnah bei Impfungen priorisiert worden, was eine gute Aktion gewesen sei.

Der Ausschuss dankt dem Gesundheitsamt für die intensive Aufarbeitung der Pandemie und die gelungene, ausführliche und ausgewogene Darstellung der Ergebnisse im Ausschuss.

Der Ausschuss erkennt damit zugleich ausdrücklich an, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg durch das Gesundheitsamt in vorbildlicher Art und Weise zu jedem Zeitpunkt gut über das pandemische Geschehen informiert wurde, was ebenfalls die Vorreiter-Rolle des Bezirks in der Bewältigung des Pandemiegeschehens deutlich unterstreicht.

Nicht zuletzt dankt der Ausschuss dem Gesundheitsamt ganz besonders für seine Schlussfolgerungen aus der Pandemie hinsichtlich der Weiterentwicklung des ÖGD und sichert seine Unterstützung hinsichtlich politischer Forderungen an die Landesebene zu.