Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Kindler berichtet:

Aktuell hätten ca. 2/3 der einzuschulenden Kinder im Bezirk die Einschulungsuntersuchung (ESU) durchlaufen. Derzeit sei absehbar, dass die ESU dieses Jahr geschafft werden könne.

Die Evaluation des Mustergesundheitsamtes laufe weiter; im Rahmen des Pakt ÖGD stünden hier Mittel zur Verfügung, die zeitnah abgerufen werden müssten. Schwerpunkte seien insbesondere die Bereiche Personalgewinnung, bezirksübergreifende Aufgaben und neue Aufgaben.

Derzeit sei – wie bereits zuvor angerissen - die Implementierung des Projektes „Berliner Hausbesuche“ im Gange. Die Finanzierung erfolge durch Land Berlin, die Federführung im Bezirk liege beim Amt für Soziales. Es erfolge eine enge Zusammenarbeit mit der QPK und dem dortigen Koordinator für Gesundheitsförderung.

Ziel der Hausbesuche sei es, Berliner*innen ab dem 70. Lebensjahr dabei zu unterstützen, die Angebote für ältere Menschen zu entdecken und zu nutzen. Die Hausbesuche könnten in der Wohnung oder an anderen Orten im Bezirk stattfinden.

Eine neue Unterkunft für Geflüchtete am Rudolfplatz mit 161 Plätzen eröffne zum 03.06.; die Eröffnung der Unterkunft an der Hasenheide sei zu Anfang 2025 mit 1.500 Plätzen geplant.

Die nächste Sitzung des Krankenhausbeirates stehe für das 2. Quartal an. Der Schwerpunkt liege dieses Mal beim Klinikum im Friedrichshain, und dort inhaltlich entweder die Rettungsstelle oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Der Termin für den angekündigten Bezirksbesuch von Frau Staatssekretärin Haußdörfer ist auf den 19.6. festgelegt worden. Hierfür bittet das Bezirksamt den Ausschuss um thematische Vorschläge, da sich Frau Haußdörfer in allen Bezirken gerne ein gelungenes und ein eher nicht gelungenes Projekt genauer anschauen möchte.

Nachfragen der Ausschussmitglieder

BezV Schulte (B‘90/Grüne) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Schließung der Kontaktstelle Kotti.

BezStR Kindler antwortet, dass diese Einrichtung nicht in der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes liegt und bittet darum, diese Frage an BezStR Nöll bzw. das Amt für Soziales zu adressieren.  

BD Hilgendag (für SPD) möchte angesichts der unlängst berichteten Errichtung einer Einrichtung für Geflüchtete am Mehringdamm ohne vorherige Information an den Bezirk wissen, ob nunmehr sichergestellt ist, dass so etwas nicht erneut vorkommt.

BezStR Kindler antwortet, dass die Kommunikation des Senates zu diesen Themen in der Vergangenheit schwierig bis inexistent gewesen sei. Das Bezirksamt habe diesen Umstand deutlich adressiert und die Kommunikation laufe derzeit deutlich besser.

BezV Heise (B‘90/Grüne) möchte wissen, ob der ämterübergreifende Stab zum Informationsaustausch bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten weiter existiert, in welchem die Fachämter zuletzt ihre (teilweise unterschiedlichen) Informationsstände angeglichen haben.

BezStR Kindler antwortet, dass der Stab weiterhin zweiwöchentlich als Videokonferenz tage.

BezV Dr. Pross (B‘90/Grüne) schildert seinen Eindruck, dass die „Berliner Hausbesuche“ scheinbar ein umfassendes Projekt mit vielen Themen seien, u.a. eben auch Gesundheit.
Da die Federführung im Bezirk beim Amt für Soziales liegt, möchte er wissen, ob auf der Landesebene demnach die SenASGIVA alleinzuständig ist.

BezStR Kindler antwortet, dass die Zuordnung der Zuständigkeit den Bezirken freigestellt gewesen sei. Friedrichshain-Kreuzberg habe sich für das Amt für Soziales entschieden, andere Bezirke beispielsweise für die QPK. Ein enger Austausch bleibe daher wichtig; die Zuständigkeit auf Landesebene liege bei der SenWGP.