Auszug - Austausch zum Integrationsfonds (auch kombinierbar mit 6 und 7)  

TOP 5 und 6 werden gemeinsam behandelt. Zunächst führt die Partizipationsbeauftragte Frau Nell zum Integrationsfonds aus:

Seit 2024 überträgt SenFin die Mittel des Integrationsfonds an SenASGIVA, die Bezirke können dort auf die zugewiesenen Mittel zugreifen. Die Berechnungsgrundlage ergibt sich aus einem entsprechenden Verteilerschlüssel. Die Bezirke erhalten „Unterkonten“, die den Partizipations- und Migrationsbeauftragten zugeordnet sind. Die Beauftragten geben Gelder für angemeldete Projekte an die jeweiligen Fachämter, denen entsprechend Summen zugeordnet werden. Für das Jahr 2024 stehen dem Bezirk rund 808.000,00 EUR aus dem Integrationsfonds zur Verfügung.

Die ursprüngliche Ausschreibung für 2024 wurde im Mai 2023 zurückgezogen und bisher wurde nicht neu ausgeschrieben. Das Bezirksamt hat entschieden, die Projekte des vergangenen Jahres weiter zu fördern. Eine neue Ausschreibung ist daher nicht mehr vorgesehen.

Frau Nell führt aus, dass dem Partizipationsbüro personelle Ressourcen für die Zuwendungssachbearbeitung fehlen. Notwendige Schulungen und derzeit auch notwendige Unterschriften für die Berechtigung zum Abruf der Mittel bei SenASGIVA fehlen.

Der Ausschuss diskutierte die nicht zufriedenstellende Situation. Fazit war, dass es für die Bearbeitung bzw. den Zugang zu ProFiskal mehr Berechtigte braucht und entsprechende Schulungen notwendig sind. Die Bezirksamtsleitung sollte die Voraussetzungen schaffen, dass das Partizipationsbüro adäquat arbeiten kann. Frau Nell regte Inhouse-Schulungen ergänzend zu den ProFiskal-Schulungen an, da Zuwendungssachbearbeiter­*innen fehlen.

Da Clara Herrmann bei dieser Diskussion leider nicht anwesend sein konnte und dementsprechend die Position des Bezirksamts zu diesem Sachverhalt nicht darstellen konnte, erwies es sich als schwierig, zu einem zufriedenstellenden Ergebnis der Debatte zu kommen.

Die Liste der Förderprojekte 2024 wird nachgereicht.

Desweiteren berichtete Frau Nell aus dem Beirat für Integration und Migration.

Auch berichtete sie, dass voraussichtlich am 3. Juni 2024 eine Einrichtung für Geflüchtete am Rudolfplatz mit 151 Plätzen für Frauen und Kinder eröffnen würde. Die Anwohner*innen sollen vorab informiert werden.