Auszug - Bürger*innen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen – zeitnah und unkompliziert zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten beraten  

BezStR Nöll führt ein, dass die konkreten Maßnahmen der Vorlage entnommen werden könnten.

Die Mittel für das Netzwerk der Wärme stünden für 2024 nicht mehr zur Verfügung. Das Bezirksamt arbeite dennoch daran, die aufgebauten Informationsflüsse zu erhalten und die Beratungsstellen zu sensibilisieren.

Aus diesem Grunde werde auch der Runde Tisch der Beratungsstellen fortgesetzt.

BezV Heise (B‘90/Grüne) erklärt, dass der Vorlage in der Tat viele Maßnahmen entnommen werden könnten, die seine Fraktion begrüße. Insgesamt sei festzuhalten, dass das Bezirksamt und vor allem die Beschäftigten in der Verwaltung in beispielloser Entschlossenheit vorangeschritten wären und die Dichte der Maßnahmen wohl in keinem anderen Bezirk so hoch gewesen sein dürfte, wie in Friedrichshain-Kreuzberg.

Dennoch empfinde er als Mit-Antragsteller die eingebrachte Vorlage als unzureichend. Sie wiederhole und zitiere einerseits weit überwiegend nur andere Drucksachen bzw. Antworten auf schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten und befasse sich andererseits an keiner Stelle mit dem Kernanliegen des Antrages, der der Vorlage zu Grunde liegt.

Hier sei es den Antragsteller*innen um aufsuchende Angebote in der Gestalt von Informationsständen gegangen, wie sie auch von Parteien im Wahlkampf praktiziert werden. Diese Angebotsform finde aber keinen Niederschlag in den berichteten Maßnahmen der Vorlage.
Dies sei sowohl verwunderlich als auch ärgerlich vor dem Hintergrund, dass in der Vorberatung des Antrages im Ausschuss sowohl der Stadtrat als auch der Sozialamtsleiter ausdrücklich für die Zustimmung zum Antrag geworben hätten.

BezV Fuchslocher (Linke) führt aus, dass die Diskussion zum Antrag lang und breit gewesen sei und daher heute nicht wichtig wäre. Vielmehr sei wichtig zu erfahren, wie es mit den etablierten Angeboten weitergeht.

BezV Haberer (B‘90/Grüne) erfragt, ob es mehrsprachige Informationsmaterialien gegeben hat und eine Evaluation der Besucher*innen-Zahlen der abgehaltenen Veranstaltungen erfolgt ist.

BezStR Nöll entgegnet, dass die Flyer derzeit nicht mehrsprachig vorgehalten würden. Dies läge an mangelnden Ressourcen.

Die Ansicht des BezV Heise werde vom Bezirksamt ausdrücklich nicht geteilt. Die Vorlage folge der Intention des Antrages sehr genau.

Das Bezirksamt habe in der Kürze der Zeit alles getan, was möglich gewesen sei; hierbei sei nochmals darauf zu verweisen, dass dies in der Tat mehr gewesen sei als in anderen Bezirken.

Ein Konzept in Anlehnung an Wahlkampfstände wäre aus Sicht eines sozialarbeiterischen Ansatzes nicht zielführend. Das Bezirksamt habe größere Gruppen von Menschen gezielter durch eine Ansprache in Institutionen erreichen können, beispielsweise im „Kiezanker 36“ oder der Kita „Menschenskinder“.
Das Bezirksamt sehe den Antrag ausdrücklich als umgesetzt an.

Die Drucksache wird auf Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vertagt.