Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Nöll berichtet:

Am 21.01. fand, auch unter Anwesenheit etlicher Bezirksverordneter, in der Heilig-Kreuz-Kirche die jährliche Gedenkfeier für vom Bezirksamt bestattete Personen statt. Der Rahmen sei erneut angemessen und würdevoll gewesen.

Beim gestrigen Senatsbesuch im Bezirk seien in der gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt Schwerpunktthemen besprochen worden. Dies seien neben der Verkehrswende und Verkehrssicherheit auch die Bereiche Personal und Schulsanierung gewesen. Unter anderem sei über schnellere Stellenbesetzungen und eine Änderung der Laufbahnverordnung diskutiert worden.

Der Themenkomplex Görlitzer Park sei eigentlich ausgeklammert gewesen, habe sich aber später dennoch durch den Verlauf des Besuches im öffentlichen Raum aufgedrängt.

Beim Besuch sei auch das Projekt Ohlauer365 vorgestellt worden. Dort werde ein Ganztagesangebot für obdachlose Menschen mit Suchtproblematik und psychischen Auffälligkeiten eingerichtet, welches gemeinsam von FixPunkt und den Johannitern betrieben werden solle. Die Ganztägigkeit werde auch das Kältehilfeangebot vor Ort umfassen.

Das Bezirksamt sei dankbar für die Finanzierung des Projektes aus Landesmitteln, da der Bezirk hierzu nicht in der Lage gewesen wäre.

Am 11.01. sei BezStR Nöll als Berichterstatter zu Themenkomplex ASOG-Unterbringung im Abgeordnetenhaus gewesen. Hierbei habe er eine Fürsprache für die Gesamtstädtische Steuerung und Unterbringung (GStU) gehalten; jedoch hätten die Einlassungen der fachlich zuständigen Senatsverwaltung nicht hoffen lassen, dass dieses Ziel bald erfüllt werde.

Andere Bezirke hätten indes offene Rechnungen im Bereich ASOG-Unterbringung.

Als beständiges Problem erweise sich, dass die Unterbringung durch die sozialen Wohnhilfen weiterhin mit Excel-Liste koordiniert werde, da kein digitales Freimeldungsverfahren bestünde. Dies führe zu der grotesken Handhabe einiger Bezirke, die Excel-Listen kommentarlos den Betroffenen in die Hand zu drücken und sie ihr Glück bei den Einrichtungen selbst versuchen zu lassen.

Das System der ASOG-Unterbringung sei ohnehin insgesamt ein Fehlgriff, da sozialen Fragen niemals mit Ordnungsrecht begegnet werden könne.

Die Übergangsregelung mit der BVG hinsichtlich des Berechtigungsnachweises sei ein weiteres Mal verlängert worden.

Nachfragen der Ausschussmitglieder

BezV Haberer (B‘90/Grüne) erfragt angesichts der anstehenden Eröffnung eines „Safe Place“ mit sechs Häusern in Neukölln, ob hierzu ein Austausch mit dem Bezirksamt Neukölln stattgefunden hat.

BD Gülzow (für B‘90/Grüne) bittet um einen Sachstand, wie weit die Planungen für denjenigen Teil der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule gediehen sind, welcher nicht für das neue Projekt der Obdachlosenhilfe genutzt wird.

BezV Dr. Pross (B‘90/Grüne) erfragt, ob sich aus dem Gespräch mit dem Senat ein neuer Sachstand zur Personalentwicklung (Zeitplan, etc.) ergeben hat. Hinsichtlich der geschilderten Arbeit der sozialen Wohnhilfen mit Excel-Listen möchte er wissen, ob es hier der Implementierung eines Fachverfahrens bedarf.

BezV Heise (B‘90/Grüne) erkundigt sich aufgrund einer aktuellen Presseberichterstattung, ob das Tagesangebot in der HalleLuja tatsächlich wieder geschlossen wurde.

Beantwortung durch BezStR Nöll

Es bestehe mittlerweile ein Austausch mit dem Sozialstadtrat in Neukölln. Dieser Bezirk verfolge aber ein anderes Konzept, unter anderem mit einer höheren Anzahl von Wagen pro Standort.

BezStR Nöll appelliere weiterhin an alle Beteiligten, dass es eine enge Zusammenarbeit aller Bezirke geben müsse, welche sich im Kontext eines solchen Projektmodells bewegen.

Bezüglich der Entwicklung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule gebe es keinen neuen Kenntnisstand abseits der geplanten Nutzung als Verwaltungsstandort. Ein konkreter Zeitplan bestehe aktuell ebenfalls nicht.

Über die Fragestellungen des Laufbahnrechtes seien Arbeitskreise gegründet worden. Der Finanzsenator teile zudem die Analyse und die Schlussfolgerungen des Bezirkes an zentralen Punkten.

Die Digitalisierung der GStU sei nicht nur eine Frage des Fachverfahrens, sondern vielmehr der Strukturen insgesamt. Es müsse vorrangig darum gehen, genügend qualitativ hochwertige Einrichtungen ans Netz zu bringen.

Aktuell befänden sich einige Vorabversionen diverser Fachverfahren im Test. Es scheine aber derzeit nicht so, als könnten diese zeitnah Marktreife erlangen.

Das Tagesangebot in der HalleLuja entfalle nach derzeitigem Stand tatsächlich. Hier habe bisher eine Landesfinanzierung bestanden, die wohl endgültig wegfalle.

BezV Haberer (B‘90/Grüne) schildert, dass BezStR Nöll am vergangenen Montag zwar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses zum Thema Zweckentfremdung angekündigt war, jedoch krankheitsbedingt fehlte und somit nur Tempelhof-Schöneberg vertreten war.
Sie möchte wissen, ob es für diesen Termin eine Vorbereitung des Bezirksamtes gab und ihr diese zur Verfügung gestellt werden könnte.

BezStR Nöll antwortet, dass die Vorbereitung gerne übersendet werden könne.

Herr Petrifke (SenV) erklärt, dass die Unterbringung früher über einen Anruf bei der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) erfolgte, was zwar komplizierter war, aber dennoch funktionierte. Die Digitalisierung sorgte für einen starken Einschnitt und letztlich auch eine Verknappung der Plätze. Trotzdem steigt die Nachfrage stetig an und kann nicht mehr gedeckt werden.

BezStR Nöll entgegnet, dass derzeit im Land Berlin niemand genau sagen könne, ob es ausreichend oder zu wenige Plätze gebe. Dies liege an der fehlenden Steuerung, weil ohne diese auch keine Bedarfsrechnung erfolgen könne.