Auszug - Bestätigung der Protokolle vom 15. und 30.11.2023  

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass entgegen der Einladung das Protokoll vom 30.11. noch nicht fertiggestellt werden konnte, weil die relevante Präsentation des Jobcenters noch nicht übermittelt wurde. Sobald diese vorliegt, wird das Protokoll versendet und in der folgenden Sitzung des Ausschusses abgestimmt.

BezStR Nöll bittet darum, einige Passagen des Protokolls vom 15.11. hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 (Situation Safe Places) zu streichen.
Grund hierfür sei, dass das Bezirksamt zwischenzeitlich eine Einigung mit dem Geschäftsführer des Trägers erzielt habe; diese könne eventuell gefährdet werden, falls das Protokoll in der vorliegenden Form veröffentlicht würde.

Die relevanten Passagen würden dem Ausschussvorsitzenden noch übermittelt.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden bestehen seitens der Ausschussmitglieder weder Bedenken noch der Wunsch einer vorherigen Verlesung der zu streichenden Passagen. Daher kann so verfahren werden.

Das Protokoll vom 15.11.2023 wird in der noch zu redigierenden Version bestätigt.