Auszug - nichtöffentlich | Eingaben und Beschwerden EB0037 - Einrichtung Fußgänger- und Radfahrerübergang Boxhagener Straße und ggf. Simplonstraße EB0038 - Abbau der Oberleitungen zur Grundwasserableitung durch Boxi-Kiez und Rudolfkiez bis zum Spreeufer EB0039 - Lärmbelästigungen und Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz Spätkauf OLIVE EB0040 - EB0040-13 - Beschwerde gegen Umbenennung der Kohlfurter Straße in Regina-Jonas-Straße  

Der Ausschussvorsitzende wird aufgefordert, das BVV-Büro zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses einzuladen und sie zu bitten dort den Verfahrensablauf von Eingaben und Beschwerden zu erläutern.

Die Petitionen 037, 039 und 040 ff. werden einzeln aufgerufen und jeweils mit der entsprechenden Stellungnahme des Bezirksamts für erledigt erklärt.

Die Stellungnahme zur Petition 038 wird abgelehnt und das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen ob die benannte Rohrleitung eine erneute Erlaubnis über den 01.07.2023 hinaus erhalten hat.