Auszug - Verstetigung Quartiersmanagementgebiete Friedrichshain-Kreuzberg  

Beratung fällt aus. Präsentation wird mit Versand des Protokolls verschickt (Anhang 4). Schriftliche Nachreichung zum aktuellen Stand durch Frau Loukas (Bezirkskoordinatorin Quartiersmanagement) (13. Juli 2023):

Das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt ist eine temporäre Intervention. Alle Beteiligten haben die Verstetigungsstrategie von Beginn ihrer Arbeit an mitzudenken. Seit Beginn des Programms Soziale Stadt 1999 wurde die Kulisse in Berlin im Rahmen eines Verstetigungsprozesses bisher dreimal (2005/2007, 2015/2016 und 2020) angepasst. In der Senatsvorlage vom Januar 2020 ist die Ankündigung der Überprüfung der Beendigung von Quartiersverfahren enthalten. Die VV Städtebauförderung 2022 hat die Laufzeitbegrenzung von Gesamtmaßnahmen auf 15 Jahre konkretisiert.

Konkret:

Bis zum 31.12.2027 werden 19 QM-Gebiete aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt entlassen. Ab dem 01.01.2025 beginnt die dreijährige Überleitungsphase. Bei einigen Ge-

bieten besteht möglicherweise ein längerfristiger Unterstützungsbedarf in Form eines Vor-Ort-Kümmerers, hierzu werden im nächsten Jahr mit den Bezirken Gespräche über eine Nachsorgestruktur aus Landesmitteln geführt.

Betroffen sind die QM-Gebiete Beusselstraße, Brunnenstraße, Moabit Ost, Reinickendorfer / Pankstr., Soldiner / Wollankstraße, Dammwegsiedlung, Donaustraße-Nord, Flughafen-

straße, Rixdorf, Rollbergsiedlung, Sonnenallee / HDS, Falkenhagener Feld – West, Heerstraße-Nord, Spandauer Neustadt, Letteplatz, Wassertorplatz, Mehringplatz, Zentrum Kreuzberg, Hellersdorfer Promenade.

Wie geht es in den bis Ende 2027 zu beendenden QM-Gebieten weiter?

⁃       Die Verträge mit den QM-Teams laufen unverändert bis Ende 2027 fort.

⁃       Der Fokus liegt auf der Stabilisierung aufgebauter Netzwerke, Überführung des Quartiersrates in ein Bürgergremium, Verstetigung von Leuchtturmprojekten und Fertigstellung letzter baulicher Maßnahmen.

⁃       Notwendig ist ein klares Engagement des Bezirksamtes, aller beteiligten Fachbereiche und insbesondere der bauenden Ämter.

⁃       Der Aktionsfonds wird bis Ende 2027 mit je 10.000 € eingesetzt.

⁃       Die QM-Teams erarbeiten bis Ende 2024 einen Aktionsplan.

⁃       Projektfonds: Letztes reguläres Programmjahr 2025 (mit drei Kassenraten 2025-2027). Die Frist zur Vorlage der Programmplanungsliste ist der 30.06.2025.

⁃       Projekte aus dem Baufonds sind letztmalig mit dem Programmjahr 2025 (mit fünf Kassenraten 2025-2029) möglich; Antragsfrist 31.03.2024.

⁃       Grundlage für die Finanzierung ab dem Programmjahr 2025 ist der Aktionsplan.

⁃       Bis einschließlich Programmjahr 2024 gilt das IHEK als Grundlage für die Antragstellung.

⁃       Im zweiten Halbjahr 2023 erfolgt ein Workshop zur Evaluation und künftigen Neuausrichtung des Konzeptes Stadtteilkoordination plus mit den Bezirken, QM-Teams und Stadtteilkoordinationen. Die Förderung der Stadtteilkoordination plus aus dem Projektfonds ist möglich bis maximal 2031.

Die Aufnahme neuer Gebiete in das Programm Sozialer Zusammenhalt erfolgt vrsl. zum 01.01.2028. Die Gebietsfestlegung erfolgt demnach vrsl. 2026; zu diesem Prozess werden die Bezirke zu gegebener Zeit gesondert informiert.