Auszug - Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen
Die Drucksache wird durch die antragstellende Fraktion von DIE LINKE vorgestellt. Es wird nochmal berichtet, dass in der Mai-Sitzung des vorberatenden Ausschuss für Verkehr und Ordnung der Antragstext geändert wurde. Über diese Fassung wird abgestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag in der Fassung des Ausschuss für Verkehr und Ordnung anzunehmen.
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