Auszug - Polnische Obdachlose in Berlin-Rückkehr nach Polen unterstützen  

BezV Barrie (CDU) bringt den Antrag für ihre Fraktion ein.

Es handele sich um freiwilliges Angebot und nicht um einen Zwang für die Betroffenen. Das Konzept sei für diejenigen, die es wollen, eine sinnvolle Möglichkeit. Es sei ihrer Fraktion auch wichtig zu betonen, dass der Antrag keiner möglicherweise hereinlesbaren Schatten-Motivation folge oder eine entsprechende Konnotation habe.

BezV Alwan (CDU) ergänzt, die Antragstellerin BezV Fabeck (CDU) habe mit Mitarbeiter*innen des Projektes und auch der Stadtmission gesprochen. Diesseits sei das Anliegen begrüßt worden.

BezStR Nöll berichtet, er sei mit „Barka“ bereits seit längerem in unterschiedlichen, beruflichen Zusammenhängen befasst. Er halte die Ansicht, das Projekt sei grundsätzlich negativ, für insgesamt verfehlt. Es gäbe aber durchaus einige berechtigte Kritik an dem Projekt, welche sich vor allem auf die Gegebenheiten vor Ort bezöge, die zu berücksichtigen sei.
Das Anliegen des Bezirksamtes sei insgesamt zu allererst, obdachlose Menschen zu versorgen und sie nicht einfach in ein anderes Land „zu verlagern“.

Es bestehe zudem auch ein formaler Ablehnungsgrund hinsichtlich des Antrages. Die LHO sehe vor, dass für die Zuwendung an einen Träger einer zwingenden Notwendigkeit bedürfe. Zudem habe „Barka“ aktuell keine geeignete Rechtsform, um überhaupt Zuwendungen erhalten zu können.

Schließlich bestünden bereits einige geeignete Angebote, die sowohl produktiv arbeiteten, als auch zuwendungsfähig seien. Mit diesen sei das Bezirksamt auch in regelmäßigem Austausch.

BezV Schulte (Grüne) führt aus, dass sie den Antrag mit Interesse gelesen und in der Sache eine längere Recherche durchgeführt habe. Sie teile das Anliegen, sehe aber durchaus Probleme hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Antrages.

Dies sei keineswegs dem Umstand geschuldet, dass es sich um einen CDU-Antrag handelt. 

Zudem sei „Barka“ ausweislich einer mündlichen Anfrage in der BVV Mitte seit 2019 scheinbar nicht mehr aktiv. Es sei insofern auch neben den rechtlichen Problemstellungen zweifelhaft, ob eine Arbeit mit dem Träger überhaupt möglich sei.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.