Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt, hier: Bereiche Arbeit und Soziales  

BezStR Nöll berichtet aus seinem Geschäftsbereich.

Der Bezirk habe nunmehr die Vereinbarung zur Kältehilfe mit der Sen ASGIVA abgeschlossen. Der größte Vorteil der Vereinbarung sei, dass die Mittel nunmehr nicht mehr aus den Bezirkshaushalten kämen, sondern eine auftragsweise Bewirtschaftung aus Mitteln des Landes erfolge. Hierdurch entfalle zudem das alte Produktdatenblatt, welches einen viel zu niedrigen Tagessatz von 17,10€ vorsieht.

Alle Bezirke hätten diese Vereinbarung unterzeichnet.

Die Konferenz der Sozialstadträt*innen habe einstimmig den Appell an den Senat gerichtet, die BePos für die Ukrainehilfe zu verlängern. Der Appell umfasse zudem eine langfristige, krisenfeste Ausstattung der Sozialämter; denn: die Krise sei mittlerweile schlicht der Dauerzustand.

Das Bezirksamt habe im Bereich Wohngeld umfassende Änderungen der Arbeitsabläufe vorgenommen, um die Bearbeitungsgeschwindigkeit bei den Anträgen zu beschleunigen.
Die Finanzierung der Räume in der Klosterstraße sei bisher nur bis Oktober gesichert in Aussicht gestellt. Die Senatsverwaltung gehe aktuell davon aus, dass danach ein Rück-Umzug in die bezirklichen Dienstgebäude erfolge. Dies bleibe aber in Friedrichshain-Kreuzberg angesichts bereits jetzt fehlender Raumkapazitäten im Bestand absolut illusorisch.

Die bewilligten Zusatzstellen für den Bereich Wohngeld könnten aktuell nicht vollzählig besetzt werden, da die Beschäftigungsform nicht attraktiv sei und das Bewerbungsaufkommen reduziere.
Das Bezirksamt müsse aktuell nunmehr Untätigkeitsklagen befürchten, da die entsprechenden Fristen zur Antragsbearbeitung abgelaufen sein dürften.

Insgesamt zeichne sich allerdings auch das Problem deutlich ab, dass wegen fehlenden Wohngeldes eine Verlagerung auf andere Leistungsträger, insbesondere das Sozialamt, eintrete.

Auf Nachfragen:

Die Stellen für das Wohngeld sind nicht ausschließlich befristet. Es handelt sich um 22 zusätzliche Stellen, von denen 10 unbefristet und 12 befristet seien. Über die zentrale Bewerbungsstelle beim Bezirksamt Neukölln solle nun eine Besetzung der Stellen vorangetrieben werden. Der Rücklauf stehe aktuell noch aus.

Jede zusätzliche Stelle werde mit einer Sachkostenpauschale in Höhe von 5.000€ flankiert. Dieses Geld werde aktuell auch für Mietkosten aufgewendet.

Die SenASGIVA habe hinsichtlich des Berechtigungsnachweises nunmehr anerkannt, dass das aktuelle System nicht funktioniert und wolle sich um eine Änderung bemühen.
Das Ausdruck-Problem bei den JobCentern solle nunmehr durch eine zentrale Druckstraße in Berlin-Mitte entlastet werden.

Die Bearbeitungsdauer bei den Wohnberechtigungsscheinen wird durch den Bezirksstadtrat nachgereicht.

Die ASOG-Unterbringungen funktionierten überwiegend gut, unterlägen jedoch auch Spannungen mit dem Zweckentfremdungsrecht, da immer wieder stark überbelegte Räumlichkeiten angeboten würden.

In der nächsten Woche werde der Safe Place-Standort am Bethanien eröffnet. Außerdem sei die entsprechende Vereinbarung für den Wohnwagenstandort an der HalleLuja unterzeichnet worden und der Standort könne in Kürze genutzt werden.
Aus Mitte, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf sei in der Runde der Sozialstadträt*innen das Signal gekommen, sich mit den Friedrichshain-Kreuzberger Konzepten befassen zu wollen. Mitte habe zudem signalisiert, eine Befragung unter den obdachlosen Menschen durchführen zu wollen, um endlich auch einmal die Wünsche der Betroffenen qualifiziert evaluieren und zu berücksichtigen können.

Am Karrieretag waren rund 500 Auszubildende anwesend. Es sei gelungen, bereits auf der Messe einige Arbeitsverträge abzuschließen.

Der Umfang des Rechtskreiswechsels vom SGB II ins Wohngeld zum 01.07.2023 sei dem Bezirksamt derzeit quantitativ nicht bekannt. Der Stadtrat reicht entsprechende Zahlen nach.
Es sei aber zu berücksichtigen, dass hierdurch die entsprechende Problemlage keineswegs verringert würde.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die aktuell bestehende Ausnahmeregelung zum Berechtigungsnachweis im ÖPNV über den Juni hinaus verlängert werde.