Auszug - Verschiedenes  

Es besteht Konsens, dass die von der Fraktion der SPD aufgeworfene Frage, wie mit einer VzK als Zwichenbericht umgegangen werden soll, im Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung besprochen werden soll.

Die Fraktion der CDU teilt mit, dass der ehemalige BezStR und langjährige Fraktionsgeschäftsführer Wulf-Jürgen Peter verstorben ist. Der Vorsteher kündigt ein Gedenken im Rahmen der BVV-Sitzung an.