Auszug - Absprachen über die Umsetzung der Ergebnisse der Wiederholungswahl  

Alle vier vorliegenden Anträge zur Regelung der Umsetzung der Wiederholungswahl finden Zustimmung. Es besteht der Wunsch und Konsens, alles in einem Antrag zusammenzufassen.

Weiter besteht Konsens, dass die Veränderungen innerhalb der Ausschüsse durch diese selbst gereglt werden (z.Bsp. Neuwahl Ausschussvorsitz bzw. Stellvertretung).

Auf Anregung aus dem ÄR sagt der Vorsteher die Überprüfung bzw. einen Vorschlag für eine ggf. erforderliche Neufassung des Sitzungsplanes zu.

Die Fraktionen werden gebeten, ihre Mitglieder in den Ausschüssen zeitnah zu benenenn und an das BVV-Büro zu melden.

Die Vorlage zum „Schöffenwahlausschuss“ wird als gemeinsame Vorlage aller Fraktionen durch das BVV-Büro erstellt. Meldungen bitte bis Dienstag vormittag an das BVV-Büro. Zugriff soll analog 7er-Ausschuss erfolgen (3xB’90, 2xDIE LINKE, 1xSPD, 1xCDU)

Es besteht Konsens, die Sitzung am 29. März als erweiterte Sondersitzung zu deklarieren, um insbesondere alle Vorlagen beschließen bzw. in die Ausschüsse überweisen zu können.