Auszug - Bericht zur aktuellen Corona-Lage im Bezirk  

Bezirksstadträtin Sommer-Wetter berichtet, sie habe am vergangenen Montag gemeinsam mit Dr. Graubner das Pandemieteam in der Klosterstraße besucht, welches dort noch bis 31. März 2023 tätig sein wird.

Die Inzidenzen im Bezirk lägen aktuell deutlich unter 100 und seien durchgängig niedriger als in den übrigen Bezirken Berlins. Die bezirklichen Inzidenzen lägen aktuell bei den Menschen zwischen 50 und 69 sowie über 90 Jahren am höchsten, was aber wohl an einem insgesamt dichteren Testverhalten in diesen Altersgruppen liegen dürfe.

Die Meldungen erfolgten weiterhin überwiegend per Fax und E-Mail. Insbesondere ältere Personen, die infiziert sind, würden im Nachgang dessen sodann telefonisch durch das Pandemieteam kontaktiert.
Zwei Berliner Bezirke nähmen bereits nicht mehr an der zuletzt vereinbarten Ermittlung durch Stichproben teil. Dies liege hauptsächlich daran, dass viele Bezirke ihre Pandemieteams bereits zum 31. Dezember 2022 hätten auslaufen lassen.
Testungen fänden nicht mehr in den Räumen des Bezirksamtes statt, sondern bei den ca. 70 gewerblichen Teststellen sowie dem Pandemieteam in der Klosterstraße.

Die letzte Rückspracherunde der Stadträt*innen mit Staatssekretär Dr. Götz habe ergeben, dass die mobilen Impfteams nicht fortgeführt würden, da die bundesrechtliche Regelung ausgelaufen ist.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert worden. Die Frage, wie mit den in diesem Zusammenhang bisher erfassten sensiblen Daten umgegangen werden soll, befinde sich derzeit in der Prüfung.

Die für den Aufbau und die Ausstattung des ÖGD zu ziehenden Lehren aus 3 Jahren Pandemie würden durch das Bezirksamt voraussichtlich in einem Bericht aufgearbeitet, welcher dem Ausschuss wahrscheinlich im April vorgestellt werden solle. Friedrichshain-Kreuzberg sei derzeit der einzige Bezirk, der an einem solchen Bericht arbeite.

In der letzten Woche habe es eine letzte Telefonkonferenz mit der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung zur pandemischen Situation gegeben. Diese Runde würde vorerst ausgesetzt.

Das Bezirksamt werde sich nächste Woche darauf verständigen, welche Folgen sich aus dem Wegfall der Maskenpflicht zum 2. Februar 2023 für die Raumnutzung in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes ergeben werden.
Stadträtin Sommer-Wetter habe hierzu vor, dem Bezirksamt vorzuschlagen, die Beschränkungen aufzuheben, sodass der Betrieb in den Ämtern aber auch der BVV wieder ohne Maskenplicht in Präsenz erfolgen könne.

Aktuell bestehe nach Auskunft von Staatssekretär Dr. Götz eine enge Verständigung mit der BVG bezüglich der Informationen an deren Fahrzeugen und Bahnsteigen. Diese sollen rechtzeitig insoweit umgestellt werden, als das Tragen einer Maske weiterhin zum Schutze aller Reisenden ausdrücklich empfohlen werde.

Die aktuell neu auftretenden Corona-Varianten würden nach aktueller Einschätzung des Senates nicht dazu führen, dass es wieder zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen wird.

Die Test- und Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werde ab Februar ebenfalls wegfallen. Dies solle voraussichtlich schrittweise erfolgen.

Stadträtin Sommer-Wetter habe für die nächste Runde der Stadträt*innen mit dem Staatssekretär eingefordert, über ein Ausstiegsszenario und die öffentliche Kommunikation hierzu zu verhandeln. Hierbei sei aus Sicht des Bezirksamtes vorrangig das Land in der Pflicht.

Auf Nachfragen:

Die Testungen an den Schulen sind weiterhin freiwillig. Sen BJF wünscht hierzu weiterhin regelmäßige Abstimmungen, was das Bezirksamt aber nicht für notwendig hält.

Es sei vorgesehen gewesen, dass jeder Bezirk bis zum 31. März 2023 je 25 Vollzeitäquivalente (VzÄ) für das Pandemieteam erhält. Einige Bezirke hätten schon früher hierauf verzichtet, unter anderem Mitte.
Das Bezirksamt beschäftige aktuell im Rahmen der 25 VzÄ noch 31 Kolleg*innen mit unterschiedlichen Arbeitszeiten. Es hätten allerdings zuvor schon seitens der Beschäftigten gewünschte Verlängerungen abgelehnt werden müssen, da die 25 VzÄ ausgeschöpft gewesen wären.
Generell sei geplant, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Facility Management eine Strategie zu entwickeln, wie ein geregelter Auszug aus den Räumen in der Klosterstraße erfolgen könne.