Auszug - Verschiedenes  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass nach einer anstehenden Beschlussfassung im Rat der Vorsteher*innen im Nachgang der Wiederholungswahlen am 12. Februar für einen Zeitraum von 10 Tagen sämtliche Sitzungstermine der BVVen und ihrer Ausschüsse auszufallen haben werden. Hiervon wäre dann auch die nächste planmäßige Sitzung dieses Ausschusses betroffen. Demnach träte der Ausschuss dann erst am 22. März 2023 zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammen.

Sollte jedoch der aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einiger Beteiligter Erfolg haben, welche das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vorläufig außer Kraft setzte, würde der Sitzungskalender uneingeschränkt gelten.
Für diesen Fall fände die nächste Sitzung des Ausschusses am 15. Februar 2023 um 18:00 Uhr im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, Landsberger Allee 50 – 52, 10249 Berlin statt.
Hierüber würde rechtzeitig sowohl eine Information des Ausschussvorsitzenden über den E-Mail-Verteiler erfolgen als auch eine fristgerechte Einladung mit vollständiger Tagesordnung.