Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

BezV Schulte (Grüne) beantragt die Nichtbefassung der beiden Drucksachen unter TOP 5, da seitens ihrer Fraktion keinerlei thematische Zuständigkeit des Ausschusses für diese Drucksachen gesehen wird.

BezV Fuchslocher (LINKE) widerspricht der Nichtbefassung, da aus Sicht seiner Fraktion eine Zuständigkeit für beide Anträge gegeben und die Beratung geboten sei.

BezV Schulte (Grüne) entgegnet, dass mindestens bezüglich der Bildungsangebote für geflüchtete Kinder der Jugendhilfe- sowie der Schulausschuss die geeigneten Gremien wären. Auch bezüglich der Xhain-Terrassen sei dieser Ausschuss höchstens dann zuständig, wenn es um die Zahl der Nutzungen derselbigen durch soziale Träger ginge.

Die Nichtbefassung der Drucksachen wird auf Antrag der Fraktion Die LINKE getrennt abgestimmt.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und zweier Bürgerdeputierter gegen die Stimmen der LINKEn, der SPD und eines Bürgerdeputierten mehrheitlich (7:5), die Drucksache 0523/VI in diesem Ausschuss nicht zu befassen.

Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, auch die Drucksache 0529/VI in diesem Ausschuss nicht zu befassen.

Die Tagesordnung wird in der so geänderten Form einstimmig angenommen.