Auszug - Verschiedenes

	�ffentliche/nicht�ffentliche Sitzung Ausschusses f�r Petitionen, Beteiligung und Gesch�ftsordnung (PBGO)
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Gremium:	Ausschuss f�r Petitionen, Beteiligung und Gesch�ftsordnung	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 07.12.2022	Status:	�ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit:	18:00 - 18:45	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort:	virtueller Sitzungsraum

Es wird �ber den Zeitplan zur �berarbeitung der Gesch�ftsordnung diskutiert und sich darauf verst�ndigt, dass es gemeinsames Ziel ist, die �berarbeitete GO vor der Sommerpause zu verabschieden
Mit R�cksicht auf das vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochene Zur�ckhaltungsgebot angesichts der bevorstehenden Wiederholungswahlen soll einstweilen jedoch nur �ber GO-�nderungen diskutiert aber nicht beschlossen werden
Von Seiten der Ausschussmitglieder wird Unmut dar�ber ge�u�ert, dass kein BA Mitglied anwesend ist
Frau Juda schl�gt Herrn BzStR Schmidt als f�r den Ausschuss zust�ndiges BA Mitglied vor, Konsens dar�ber kann jedoch nicht erzielt werden
Die Ausschussmitglieder �u�ern jedoch erneut den Wunsch, dass es grunds�tzlich einen Bericht aus dem BA in jeder Ausschusssitzung geben sollte

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