Auszug - Bericht der Beauftragten  

Frau Koch-Knöbel berichtet zur aktuell schwierigen Situation bezogen auf die weitere Förderung des FRIEDA-Frauen*zentrum e.V. Bislang wurde die Förderung von FRIEDA seitens des Bezirks immer unterstützt und fachpolitisch begründet. Im Zuge der Corona-Krise habe sich das Beratungsangebot allerdings verändert. Es verträte nun nicht mehr alle Frauen und neue Angebotsschwerpunkte würden bereits durch andere Projekte in unmittelbarer Nähe abgedeckt. Die Geschäftsführung des Vereins habe gewechselt. Seit Februar 2022 würde der Mitwirkungspflicht nicht mehr nachgekommen. Die Kooperation mit dem Bezirksamt bzw. Frau Koch-Knöbel sei nicht mehr wie gewünscht. Aktuell werde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Neuausrichtung des Vereins und der Angebote mit den Förderzielen des Bezirks weiterhin vereinbar sei. Der Ausschuss bittet Frau Koch-Knöbel, die Mitglieder diesbezüglich auf dem Laufenden zu halten.

Frau Koch-Knöbel berichtet weiter zu Beschwerden zur öffentlichen Toiletten-Infrastruktur im Bezirk, die an sie herangetragen werden. Insbesondere gehe es um die kostenfreie Nutzung von Sitz-Toiletten. Verwiesen wird auf die Drucksache 0311/VI „Diskriminierungsfreie Toilettennutzung für alle“, die im August von der BVV beschlossen wurde. Mittlerweile gäbe es vier kostenlose öffentliche Toiletten im Bezirk. Zudem sei die Errichtung von Missoirs im Bezirk geplant.

Frau Koch-Knöbel berichtet weiter zu einer Fachveranstaltung zur Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen. Diese wurde gut angenommen. Frau Koch-Knöbel lässt dem Ausschuss die entsprechende Präsentation zukommen. Der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung besteht nunmehr seit 20 Jahren. Hierzu soll es neue Flyer geben. Des Weiteren beschäftigt sich Frau Koch-Knöbel mit der Gefährdung der ESF-Förderung von Projekten, das Frauenzentrum Schokofabrik habe sich an sie gewandt. Hierzu besteht eine Vernetzung zwischen den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke.

Frau Ehrlichmann berichtet von Veranstaltungen mit Trägern aus dem sozialen Bereich, die in den nächsten zwei Wochen stattfinden sollen. Hier gehe es bspw. um die erhöhten Strom- und Energiekosten, die Menschen mit Behinderung insbesondere beträfen, wenn sie auf bspw. elektrische Rollstühle angewiesen sind. Informationen hierzu sollen zusammengetragen werden.

Am 3. Dezember ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Im Bezirk sind hierzu verschiedene Veranstaltungen geplant, bspw. ein Basketball-Turnier, aber auch Kunst und Theater.

Aus dem Ausschuss wird nach der öffentlichen Toilette in der dritten Etage des Rathauses in der Yorckstraße gefragt. Dort sei ein Schild angebracht „Frauen und Behinderte“. Diese Formulierung sei problematisch. Frau Ehrlichmann versichert, dass die Begriffe problemlos ausgetauscht werden könnten. Sie wird sich darum kümmern.

Frau Nell berichtet von der am 8.11.2022 stattgefundenen Demokratie-Konferenz zu Diskriminierungen im Öffentlichen Dienst. Sie wird dem Ausschuss die Unterlagen zur Verfügung stellen. Frau Nell verweist auf die am 23.11.2022 geplante Veranstaltung der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaften für Demokratie Friedrichshain-Kreuzberg und des Diversity-Teams des Bezirksamts zu der Vorstellung der Projekte, die dieses Jahr im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wurden. Die Einladung ging den Ausschussmitgliedern bereits zu. Die Veranstaltung wird voraussichtlich online stattfinden.

Frau Nell berichtet weiter, dass die Steuerungsgruppe zur Diversity-Entwicklung innerhalb des Bezirksamtes ihre Arbeit aufgenommen habe. Fokus sei eine stärkere intersektionale Ausrichtung und die enge Zusammenarbeit untereinander.