Auszug - Sträucher dort pflanzen, wo keine Straßenbäume nachgepflanzt werden können  

Die ehemals antragstellende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich zur Vorlage zur Kenntnisnahme. Die Frage wird gestellt, warum Sträucher nur auf besonders großen Baumscheiben gepflanzt werden können. Auch die SPD bittet hier um Aufklärung:

Das Bezirksamt erklärt, dass die Pflege der Sträucher nicht unterhalten werden kann, da nur sehr geringe Mittel (5 cent /qm jährlich ) für Straßenbegleitgrün verfügbar sind. Das erlaubt lediglich die einmalige Pflege pro Jahr, obwohl die Verkehrssicherheit stets gegeben sein muss. Insbesondere an Fuß- und Radwegen bestünde so eine potentielle Gefahrensituation. Wie auch in der VzK ausgeführt, sind jedoch Pflanzungen von Stauden möglich. Zusätzliche Fördermittel können zwar auf Landesebene beantragt werden, es gibt jedoch keine Kapazitäten um diese umzusetzen. Die in 2022/2023 bereitgestellte Landesmittel für ‚Stadtverschönerung‘ können nicht für Regelfinanzierungen genutzt werden, hierfür ist eine langfristige Finanzierungsquelle notwendig.

Das Bezirksamt konkretisiert zudem, dass die Größe der Baumscheibe insofern relevant ist, als dass hier die notwendigen Abstände zwischen Sträuchern und Geh- und Radwegen gewährleistet werden können: Je größer der Abstand, umso besser kann sich der Strauch ausbreiten ohne, dass er regelmäßig beschnitten werden muss.

Die VzK wird bei 1 Enthaltung der BVV zur Zustimmung empfohlen.