Auszug - Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen  

Die antragstellende Fraktion Die LINKE bringt den Antrag ein.

Das Bezirksamt berichtet vom Baumgutachten zu den vorliegenden Fällanträge der 6 Bäume:

•         2 Bäume sollen gefällt aufgrund von Bauwerksbeschädigungen gefällt werden. Weitere Bäume haben nur noch eine sehr geringe Vitalität und verbleibende Standfähigkeit von max. 10 Jahren.

•         Jede Baumaßnahme würde zu einer weiteren Schädigung der Bäume führen.

Die Zusammenfassung des Gutachten hängt diesem Protokoll an.

Das Bezirksamt stellt nochmal klar, dass die Planung zum Umbau der Petersburger Straße von der Senatsverwaltung für UMVK sind. Geplant ist ein Komplettumbau der Straße, einschließlich Leitungsarbeiten, zwischen Bersarinplatz und Bezirksgrenze. Die Planungen können im Detail hier eingesehen werden: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/strassenbau/petersburger-strasse/ Weitere Informationen sind hier zu finden: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12034.pdf

Neben den 5 Privatfällungen, sollen auch weitere Bäume im Rahmen der geplanten Maßnahmen gefällt werden. Auf dem Mittelstreifen soll das Parken untersagt werden um u.a. 140 neue Bäume pflanzen zu können. Der Bezirk wird sich dafür einsetzten, dass diese Nachpflanzungen nachhaltig sind. Das Bezirksamt weist nochmals darauf hin, dass die vorhandenen 80 Euro pro Baum nicht ausreichen, um eine Pflanzung nachhaltig zu sichern. Daher muss auf zusätzliche Sondermittel zurückgegriffen werden. Die Strategie des Bezirksamtes ist dementsprechend eine qualitative Pflanzung.

Die SDP Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur Streichung des letzten Satzes in der Begrünung ein. Gestrichen werden soll der Halbsatz: ‚…beispielsweise kann in diesem Abschnitt eine Verschmalung des Gehweges denkbar sein - ähnlich wie bei den Gastronomiebetrieben wenige Meter entfernt.‘ Da es Unklarheiten bestehen, ob ein Änderungsantrag für den Begründungstext im Rahmen der Geschäftsordnung der BVV zulässig ist und die Fraktion Die LINKE als Antragsteller nicht übernehmen möchte, wird über den Antrag in der ursprünglichen Fassung abgestimmt.

Die Drucksache wird bei 3 Enthaltung dem Ausschusses für Verkehr und Ordnung zur Zustimmung empfohlen.