Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Bezirksstadträtin Frau Gerold berichtet über die Umsetzung des bundesweiten Plastiktütenverbots. Es gilt seit dem 01.01.2022. Ab 2023 wird zusätzlich vorgeschrieben, dass auch Ersatzmöglichkeiten angeboten werden müssen. Der Vollzug wird durchgangslos an die Bezirke weitergegeben, obwohl kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt worden ist. Die Möglichkeiten der Umsetzungen werden derzeit im Ordnungsamt diskutiert.

Das Bezirksamt plant weitere Pflanzungen von Bäumen, wobei hier tiefe und große Pflanzgruben für klimaresiliete Baumarten angelegt werden sollen. In Planung sind 32 Pflanzstandorte für die derzeit intensiv geprüft wird, welche Pflanzungen sich am besten eignen, da hohe Summen verwendet werden, die aus den finanzielle Ausgleichmitteln für Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume kommen.

Auf Nachfrage berichtet Frau Gerold, dass das Parkverbot in Grünflächen für elektrische Kleinfahrzeugen eingeführt wurde: Hierfür sind alle Grünanlagen des Bezirks beim Senat als ‚no-parking zone‘ angemeldet worden und somit seit dem 01.09.2022 als Sperrflächen festlegt. Somit ist das Abstellen dieser Fahrzeuge nicht mehr erlaubt. Die Einrichtung eines Durchfahrverbotes ist hingegen nicht erlaubt.

Auf weitere Nachfrage berichtet Frau Gerold zusätzlich, dass die Standorte für die zusätzlich geplanten Sitzbänke noch nicht bekannt sind. Wünsche können daher gerne per Mail an die Stadträtin geschickt werden.