Auszug - Bericht der Beauftragten  

Frau Nell berichtet zur Steuerungsrunde Diversität innerhalb der Bezirksamts-Verwaltung, dass auch sie künftig teilnehmen wird und in der nächsten Zeit einige Workshops geplant sind. Außerdem wird am 8. November eine Demokratie-Konferenz zum Thema Struktureller Rassismus im Öffentlichen Dienst stattfinden. Frau Nell wird veranlassen, dass der Ausschuss eine Einladung erhält.

Frau Ehrlichmann berichtet, dass der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen einen Appell an die Senatsverwaltung für Soziales gerichtet hat: Die Therapieangebote (die im warmen Wasser stattfinden) müssen aufrechterhalten werden, trotz Energiekrise. Auch der bezirkliche Behindertenbeirat wird dazu tagen und sich dafür einsetzen, dass Belange von Menschen mit Behinderung bzgl. der Abwägung zu Einsparungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Frau Ehrlichmann berichtet weiter, dass in Folge der Aktion „Gelbe Karten für Falschparker“ (hinsichtlich falsch abgestellter E-Scooter) seit dem 1.9.2022 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten ist: So müssen die Verleih-Firmen einen Hotline einrichten zur Meldung falsch abgestellter Fahrzeuge. Bisher habe die Änderung aber keine Auswirkungen, sodass nun eine Verbandklage eingereicht wurde, dass eine Sondernutzung erst dann erlaubt werden soll, wenn es flächendeckend verpflichtende Abstellflächen gibt. Der Bezirk plant eine Neuauflage der Aktion im Herbst. Auf Nachfrage berichtet Frau Ehrlichmann, dass die mangelnde Umsetzung der Gesetzesänderung wohl auf fehlende Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen ist.