Auszug - Graefestr. 13  

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschließt der Ausschuss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen fordert das Bezirksamt auf, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins in der Sache Graefestraße 13 einzureichen. Schwerpunkt soll die Verteidigung der freien politischen Einordnung und Bewertung von Vorgängen auf dem Immobilienmarkt und dem Agieren von Eigentümern inklusive ihrer Benennung durch die demokratisch gewählten Bezirksverordneten sein. Hierfür sollte bei Bedarf eine fachanwaltliche Vertretung in Anspruch genommen werden.