Auszug - Beratung der Anträge zu den Kapitel I - IV Antrag No 0004 0047 0007 0051 0044 0048 0052 0045 0049 0008 0005 0006 0009 0046 0050 0010   

Nach kurzer Debatte werden die vorliegenden Änderungsanträge der Linken zurückgestellt. Die Änderungsanträge der FDP können mangels Anwesenheit nicht behandelt werden. Bzgl. der Änderungsanträge aus dem BVV Büro wird sich darauf verständigt, dass hierzu die Anwesenheit des BVV Büros bzw. des Vorstehers nötig ist und diese zur nächsten Sitzung sichergestellt werden soll.

Sodann stellt die CDU ihre Änderungsanträge vor. Dabei wird der Antrag zu 003 zurückgezogen und klargestellt, dass der Antrag zu 001 und 002 zusammengehören. Inhaltlich soll die Änderung bewirken, dass Anwohner:innenanträge überhaupt durch die Antragsteller:innen nach Einbringung inhaltlich geändert werden können, wobei der Antrag dabei nicht seinem Wesen nach verändert werden dürfen soll. Mit der Schaffung dieser Möglichkeit würde sich die Änderung durch die BVV erübrigen und soll daher abgeschafft werden.