Auszug - -- nichtöffentlich -- Klärung der verzögerten Wahl von Bürgerdeputierten | Bezug DS/0039-04/VI Gäste: RA L Herr Bohm | Vorsteher Herr Heck  

Es wurde lange und ausgiebig und unter Anwesenheit der Gäste, Herrn Vorsteher Heck und dem Leiter des Rechtsamtes des Bezirkes, Herr Bohm diskutiert, wie mit den Bürgerdeputierten verfahren werden soll. Die Historie wurde dargelegt und die verschiedenen Auffassungen zu der Rechtmäßigkeit der vorliegenden Vorschläge wurden dargelegt. Herr Heck hat seine Auffassung dahingelegt klargestellt, dass er bis zur nächsten BVV abwarten würde, ob sich Kandidat*innen noch melden, die die Kriterien aus seiner Sicht erfüllen würden. Ein Wahlvorschlag des Ausschusses, wie der Ausschussvorsitzende anstrebte, würde von ihm so ausgelegt werden, dass diese von ihm in der BVV zur Kenntnisnahme übermittelt aber dieser nicht zu Abstimmung stehen würde. Diese Auffassung vertrat auch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen. Der Rechtsamtsleiter hält dieses Vorgehen ebenso für rechtmäßig. Insoweit hat es zu diesem Punkt keine Beschlussempfehlung in Form einer Wahlvorlage gegeben.