Auszug - Vorbereitung der BVV am 31.08.2022  

Der Ältestenrat stellt die Konsensliste zusammen.

Zu Top 5.1 erläutert der Vorsteher, dass er nach Rücksprache mit dem Rechtsamt die Vorlage der Fraktion B‘90/Die Grünen zurückgewiesen hat und auch jede weitere Vorlage einer Fraktion zurückweisen werde.

Die nunmehr vorliegende Drucksache basiere auf den eingereichten Vorschlägen und sei formal durch den Vorsteher in den Geschäftsgang zu geben.

Nach intensiver und kontroverser Debatte über das Verfahren und die Zulässigkeit einzelner Vorschläge wird vereinbart, die Drucksache DS/0039-04/VI wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Die Drucksache soll zunächst im Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration unter Einbeziehung des Rechtsamts, der Intergrationsbeaufragten und des Vorstehers beraten werden.