Auszug - Bericht des Bezirksamtes zum letzten "Runden Tisch Görlitzer Park"  

 
 
Öffentliche Sitzung Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum
 
Wortprotokoll

Frau Thöns (Leitung SPK) berichtet, dass auf dem vergangenen Runden Tisch vom 8. Juni bereits über einige Ergebnisse gesprochen wurde, die nach Verständigungen in vorherigen Runden Tischen erreicht werden konnten. Ein Beispiel hierfür sind die Spielplatzkisten, die durch das Straßen- und Grünflächenamt verteilt wurden.

Das Bezirksamt arbeitet weiter an den sicheren Wegenr Kinder sowie der Streuung von kindgerechten Handreichungen zum Umgang mit Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum.

Es wurden wie immer 3 Arbeitsgruppen angeboten. Die Themen waren Kiezinformation und Vernetzung, Begegnung und Belebung des öffentlichen Raumes sowie Vermüllung im öffentlichen Raum.
 

Es kam auch die Frage auf, ob es einen mobilen Drogenkonsumraum im Wrangelkiez geben kann.
Im Görlitzer Park wurden teilweise mit der BSR und teilweise mit dem Straßen- und Grünflächenamt Spritzenabwurfbehälter aufgestellt, deren Nutzung unterschiedlich ausfällt.

 

Auf Nachfragen:

Das Thema Barrierefreiheit in Parks steht bisher noch auf der Liste der zu besprechenden Punkte.

Die Angebote der Turngemeinde in Berlin im Park sollen offen, kostenfrei und freizugänglich für die Nachbarschaft sein. Viele in Kreuzberg gut verwurzelte Träger wirken hier an den Konzeptionen mit.

Die Spielplatzkisten werden durch die Kiezhausmeister*innen mit betreut. Sie überprüfen die Vollständigkeit der Kisten im Rahmen ihrer regelmäßigen Runden.

An den Kisten sind Zahlenschlösser angebracht. Die Codes werden an Kitas und andere Kooperationspartner*innen gegeben, damit diese einen uneingeschränkten Zugang zu den Kisten haben.

Das Bezirksamt teilt den Eindruck, dass die Drogenszene im Wrangelkiez sich schon länger stark ausweitet. Durch die Pandemie ist dies sichtbarer geworden, weil viele Hilfsangebote und Anlaufstellen entweder geschlossen waren oder nur eingeschränkte Kapazitäten hatten.
Oft finden auch Verschiebungseffekte statt, wenn beispielsweise andernorts die Polizeipräsenz stärker wird oder aber Grünanlagen schließen, wie zum Beispiel der Skalitzer Park während dortiger Bauarbeiten.
Das Bezirksamt arbeitet konstant an Konzepten und ist in stetigem Austausch mit Akteur*innen. Die Fachabteilungen des Bezirksamtes arbeiten beim Thema Drogenkonsum sehr eng zusammen.
Alle Bezirke sind auf die eine oder andere Weise von dem Problem des öffentlichen Drogenkonsums betroffen, haben aber zu wenig Ressourcen. Mobile Angebote würden das Problem zwar nicht lösen, da die Nutzung dieser Angebote unstet ist; sie würden aber dennoch eine enorme Entlastungsmöglichkeit bieten.

Stadtrat Nöll berichtet, dass an den Hotspots im Bezirk die Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden immens leidet.
Das Straßen- und Grünflächenamt prüft gerade, ob weitere Reinigungen möglich sind. Diese sind aber wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Primär muss es darum gehen, Angebote abseits der Ordnungspolitik zu schaffen. Die Bundesebene ist aber auch in der Pflicht, das Asylrecht zu ändern, um denen, die aktuell dealen, eine bessere Perspektive zu geben.
Das Bezirksamt ist einig, kein „Blame Game“ spielen zu wollen, sondern gemeinsam an ganzheitlichen Konzepten arbeiten. Diese werden nicht heute und nicht morgen greifen, sollen aber langfristig eine nachhaltige Besserung bringen.

 

 
 

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