Auszug - Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti - Kooperation und Gespräche jetzt  

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) stellt den Änderungsantrag ihrer Fraktion vor.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich am von der Senatsinnenverwaltung einberufenen Runden Tisch zu beteiligen und die bestehenden Planungen der Senatsinnenverwaltung, die Antragslage der AH-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken und die Ergebnisse des Runden Tisches, sowie die Ergebnisse der Diskussionsrunden und Runden Tische aus den letzten sieben Jahren zum Thema für die weitere Planung einer Polizeiwache am Kottbusser Tor in Einklang zu bringen.

Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können.

Wir sehen die Wahl des derzeitigen Standortes kritisch. Wir empfehlen die Findung eines alternativen Standortes. Wir lehnen Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ab. Das Bezirksamt soll einen Beitrag zum Gelingen des Gesamtkonzepts leisten. Dazu sollen in enger Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Inneres sowie Soziales und Gesundheit, Bauen und Wohnen (Quartiersmanagement); für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Gesundheit und Drogenpolitik) und für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klima (Verkehrskonzept) Bedarfe ermittelt sowie im Bezirk vorhandene Ressourcen für Integration, Arbeit und Soziales (niedrigschwellige Sozialarbeit) nutzbar gemacht werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Initiative der Senatorin und bedankt sich bei den Koalitionsfraktionen für die Erarbeitung eines Antrags für das Gesamtkonzept Kottbusser Tor und ihr ist regelmäßig über ebendiesen Sachstand zu berichten.

BezV Dr. Pross (Grüne) stellt den Antrag seiner Fraktion vor.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und eines Bürgerdeputierten abgelehnt. 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD, der CDU und eines Bürgerdeputierten, den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen anzunehmen.