Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadtrat Nöll berichtet, dass der Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine stattgefunden hat.
Das Bezirksamt ist derzeit optimistisch, dass das Rechtskreiswechsel tatsächlich flächendeckend erfolgreich und ohne Probleme gelungen ist.

Es ist allerdings leider eine Lücke bezüglich der Fallzahlen aufgetreten. Bisher sind die Zahlen beim Jobcenter geringer, als zuvor beim Sozialamt – obwohl sie angesichts der weiteren Zuzüge eigentlich höher sein müssten. Dies könnte an einem Beratungsrückstau liegen.
Das Bezirksamt bemüht sich momentan darum, dass die bisher nicht übergegangenen Menschen proaktiv angeschrieben und informiert werden.

Im Sozialamt wird weiterhin ein Personalmangel bestehen bleiben. Es wird sich ein hoher Bedarf an Beratung und Unterstützung insbesondere im psychosozialen Bereich anschließen. Hinzu treten weitere Bedarfe für Vorgänge, die wegen der Krisensituation nicht abgeschlossen werden.
Das Bezirksamt schätzt, dass das Sozialamt einen zusätzlichen Bedarf an 10-12 Vollzeitäquivalenten haben wird, der beim Senat angemeldet werden soll.

Die Impfaktionen gehen weiter. Das Angebot richtet sich nicht nur an Geflüchtete aus der Ukraine, sondern an alle Menschen, die einen Bedarf haben. Für Menschen aus der Ukraine wird hierbei auch eine Sprachmittlung angeboten. Entsprechende Pressemitteilungen des Bezirksamtes sind veröffentlicht worden und wurden auch an die Ausschussmitglieder verschickt.

Die Impfung von Kindern und Jugendlichen umfasst nicht lediglich COVID-Impfungen, sondern auch weitere wichtige Grundimpfungen.

Die AV Maskenpflicht des Bezirksamtes ist zum 26. Mai 2022 ausgelaufen. Der Pandemiestab wollte diese verlängern, was aber wegen einer dann aufkommenden rechtlichen Ungleichbehandlung von Besuchenden und Mitarbeitenden nicht möglich war.
Das Bezirksamt hat daher am 24. Mai 2022 beschlossen, eine Empfehlung zum Tragen von Masken in den Gebäuden des Bezirksamtes auszusprechen. Hierzu wurden Rundschreiben an die Beschäftigten versandt und Aushänge für die Besuchenden gemacht.

Auf Nachfragen:

Aktuell sind zwei Mitarbeiterinnen des Jobcenters im Sozialamt vor Ort, um Leistungsberechtigte direkt beraten zu können. Generell hat das Jobcenter das Bezirksamt personell stark unterstützt.

Eine Einladung an die Geschäftsleitung des Jobcenters zu einer Ausschusssitzung wird vom Bezirksamt begrüßt und kann höchstwahrscheinlich organisiert werden.

Der BVV-Saal wird durch das Amt für Soziales wohl noch bis Ende des Jahres benötigt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialamt und Sozialpsychiatrischem Dienst ist sehr eng und läuft gut.

Aus dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ist bisher kein Fall bekannt, in dem Leistungen abgelehnt wurden, weil eine geflüchtete Person aufenthaltsrechtlich einem anderen Bundesland zugeteilt wurde. Dies ist allerdings grundsätzlich erforderlich: der Leistungsbezug ist bundesrechtlich geregelt und zwingend einzuhalten.

Die Handhabe bezüglich der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen soll so großzügig wie möglich gehandhabt werden.

Die Bereiche Arbeit und Soziales haben derzeit ausreichend Sprachmittler*innen zur Verfügung.

Sprachkurse sind vorgesehen, allerdings ist hierfür der Bereich Volkshochschule zuständig.

Eine gesteigerte Beschwerdelage zum Thema Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im Bereich Südstern ist dem Bezirksamt direkt nicht bekannt. Der Träger Gangway ist aber regelmäßig unterwegs, um mit obdachlosen Menschen zu sprechen.

Die Fragen rund um die Umsetzung des BTHG sind komplex und sollten im Ausschuss einmal separat erörtert werden.