Auszug - Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken verdoppeln  

Die Fraktion DIE LINKE bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch zu kommen, um die Mietpreise für Stellplätze der Mitarbeiter:innen unter Beibehaltung einer sozialen Staffelung neu auszuhandeln mit dem Ziel, die Mietpreise zu verdoppeln.

Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für die Stolpersteine im Rahmen der Gedenkarbeit verwendet werden.

Die Drucksache wird vertagt.