Auszug - Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen | Bezug DS/2090/V  

Stadtrat Nöll berichtet, dass es sich hier um ein Pilotprojekt gehandelt hat, über dessen Arbeitsstand aus aktuellem Anlass nicht hinausgekommen werden konnte. Das Projekt muss in einem Gesamtkontext von Maßnahmen zur Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betrachtet werden.

Auf Nachfrage:

Es gibt zwiespältige Erfahrungen mit der Toilette am Warschauer Platz, denn die Aufstellung von Toiletten führt in der Regel zu einer Verstetigung der Anzahl dort aufenthältlicher Menschen.

Der Ansatz, Toilettenzugänge in Gaststätten zu aquirieren ist grundsätzlich richtig und muss auf jeden Fall mit einbezogen werden.

Im Rahmen der Entwicklung von Safe Places ist die Aufstellung von Toiletten und auch Duschen nur ein einzelnes Element. Diese werden aber selbstverständlich mitgedacht. Die Konzeptionierung des Bezirksamtes ist bereits recht weit fortgeschritten. Das Bezirksamt ist optimistisch, im Laufe dieser Wahlperiode ein Ergebnis präsentieren zu können. Dem Ausschuss wird auf jeden Fall aber bereits vorher weitergehend berichtet werden.

Auf Nachfrage:

Die Wall-GmbH und ihre berlinweit aufgestellten 193 Toiletten sind ein immer wieder diskutiertes Thema. Es sollen weitere 85 hinzukommen. Aktuell gibt es 27 davon in Friedrichshain-Kreuzberg; es sollen perspektivisch 35-40 werden.
Die Wall-GmbH hat sich bezüglich der Nutzung der Toiletten durch obdachlose Menschen bisher sehr schwierig gezeigt. Hier muss die Landesebene noch einmal tätig werden.

Die Toilette am Moritzplatz hat die gleichen Effekte gezeigt, wie die am Warschauer Platz. Die Beschwerdelage wurde in kurzer Zeit sehr massiv.

Es braucht hier weitere Arbeit hinsichtlich Gaststätten, etc.
Es könnten aber auch Senior*innenfreizeitstätten und Begegnungsstätten mit einbezogen werden.

Die Ressourcen des Sozialamtes sind derzeit durch den Zustrom an Geflüchteten aus der Ukraine nahezu vollständig gebunden.

Abstimmung: Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich bei Enthaltung der CDU, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.