Auszug - Bürgerbeteiligung  

Es wird diskutiert, was die Zuständigkeit für Bürger:innenbeteiligung konkret für die Arbeit des Ausschusses bedeutet. Einigkeit besteht darin, dass dies nicht bedeutet, dass sich der Ausschuss mit jedem Vorgang der Bürger:innenbeteiligung zusätzlich zum federführenden Fachausschuss beschäftigen wird. Einigkeit besteht auch darüber, dass das Thema Bürger:innebeteiligung von den Themen Eingaben und Beschwerden abzugrenzen ist.