Auszug - Bestätigung der Tagesordnung
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Hinsichtlich TOP 3.1 wird seitens der CDU vorgebracht, dass es einen parallelen Antrag der Linken gibt, der nicht auf der Tagesordnung steht und im federführenden Ausschuss bereits vertagt wurde. TOP 3.1 wird auf Antrag der Linken vertragt. Die so geänderte Tagesordnung wird bestätigt.
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