Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023  

Vorstellung HH-Entwurf durch Stadtrat Hehmke

Es wird festgehalten, dass durch die kurzfristige Verschickung des aktuellen HH-Entwurfs eine angemessene Diskussion an der heutigen Sitzung kaum möglich ist. Zudem liegt nicht allen Verordneten ein aktueller HH-Entwurf vor.

Die Vorsitzende schlägt eine Sondersitzung zum HH vor. Dieser Vorschlag/Antrag der Vorsitzenden stößt auf allgemeine Zustimmung. Der Antrag auf eine Sondersitzung wird einstimmig angenommen.

Die Einigung zum Zeitpunkt der Sondersitzung erfolgt unter dem TOP Verschiedenes. Das BVV Büro wird gebeten, die Einladung und Zugangsdaten zur Sondersitzung zeitnah zu verschicken.

Das BVV-Büro wird gebeten den aktuellen HH-Entwurf an die Verordneten zu verschicken.

Es wird vereinbart, dass bis zur nächsten (Sonder-)Sitzung zum HH schriftliche Fragen an den Stadtrat gestellt werden können. Diese Fragen sollen auf der (Sonder-)Sitzung beantwortet werden. Dazu sollen die Fragen in den Fraktionen gesammelt und jeweils durch die Fraktionen gesammelt an das Büro des Stadtrates gemailt werden. Der Stadtrat bittet darum, dass die Fragen eine Woche vor Sitzungstermin, mind. 3 Tage vor Sitzungstermin im Büro des Stadtrates eingehen.

Zum Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung der neuen Berliner Landesregierung soll zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus dem Ausschuss heraus eine Notiz an das Abgeordnetenhaus gehen. Das konkrete Format und Vorgehen werden auf der nächsten Sitzung vereinbart.